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Recht und Gesetz

Hier erhalten Sie Informationen zum Bundes- und Landesrecht aber auch zu ausgewählten Rechtsgebieten, die Ihnen Recht und Gesetz näher bringen, aber auch als Hilfestellung dienen sollen. Dabei werden gesetzliche Bestimmungen und Rechtsverordnungen in ihrer Grundsätzlichkeit erklärt oder Sie erhalten Zugang zu weitergehenden Informationen.

Hinweise

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich.

Das Ministerium kann darüber hinaus keine Rechtsberatung erteilen. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind vielmehr den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Finanziell bedürftigen Personen steht die Beratungshilfe zur Verfügung.

Die amtlichen Fassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden in den Amtsblättern:

  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
  • Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
  • Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt sowie dem
  • Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt

verkündet oder veröffentlicht. Herausgeber ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Die Herstellung und der Vertrieb dieser Amtsblätter erfolgt durch die:

Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH
Am Gewerbepark 15
06632 Freyburg / Unstrut

Telefon: 034464 3040
Fax: 034464 28067
E-Mail: verlag(at)fb1.de
Homepage

Über diesen Link erhalten Sie Informationen zur Nutzung, Registrierung sowie zu den Preisen.

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Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA: Juristinnen und Juristen gesucht, die den Notarberuf in @sachsenanhalt anstreben. Alle Infos zum Bewerbungsverfahren: https://t.co/oVA6J9Eonl#justizkarriere #sachsenanhalt https://t.co/TuVjLsoA5m

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Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder - darunter ⁦@sachsenanhalt⁩ - fordern ⁦@bmj_bund⁩ ⁦⁦@MarcoBuschmann⁩ zum Handeln auf. Alle Infos in der PM von #Justiz #Niedersachsen & ⁦⁦@Justiz_Hessen⁩ https://t.co/z9NwSFaSnX

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#jobtweet: Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz @sachsenanhalt sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) mit dem Schwerpunkt „Onlinezugangsgesetz“. Bewerbungen sind bis zum 23. August möglich. #justizkarriere @Justiz_LSA

 

➡️ https://t.co/zc8W8X5B7V

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„Mit den neuen Maßnahmen machen wir die ⁦#Justiz ⁦@sachsenanhalt⁩ für den Einstieg von Juristen deutlich attraktiver - ohne Abstriche bei den fachlichen Einstellungsbedingungen“, sagte Ministerin F. Weidinger. via ⁦@dpa⁩ ⁦@zeitonline⁩ https://t.co/Isg4vwIgcW

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RT @lto_de: Die @Justiz_LSA will als Arbeitgeber attraktiver werden – und startet eine Einstellungsoffensive. Und: Für #Proberichter soll e…

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Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA @sachsenanhalt: Jährlich bis zu 40 neue Juristen für Staatsanwaltschaften & Gerichte, höheres Einstellungstempo, individuelle Angebote für Einsteiger, Rotation für Proberichter entfällt.

➡️Alle Infos: https://t.co/i2pFkOErVL #justizkarriere https://t.co/VO7VOkdEHf

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Für 19 Frauen und Männer beginnt diese Woche die zweijährige Ausbildung im Allgemeinen #Justizvollzugsdienst (AVD) @sachsenanhalt. Wir wünschen viel Erfolg. Bewerbungen für 2023 sind schon möglich: https://t.co/4dxqh0X4sV https://t.co/0sBSdYJOeL

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Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

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Jan Serembe (53 Jahre alt, Foto li.) gewann zwei #GOLDmedaillen . Sein Neffe Denis Serembe (36, m.) holte SILBER und BRONZE. Andreas Zentile (61, re.) brachte GOLD und BRONZE mit nach Hause.

Foto: E. Rothe

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