Publikationsliste

Hier können Sie sich die vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt herausgegebenen Publikationen zu Recht, Gesetz und Justiz als PDF-Dateien auf Ihren Rechner herunterladen.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - hat die Aufgabe der Bundesregierung und der Landesregierungen betont, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Arbeit zu unterrichten, ihnen die Grundlagen und Zielvorstellungen der Regierungspolitik darzulegen und sie über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Gleichzeitig hat es die Grenzen für diese staatliche Öffentlichkeitsarbeit aufgezeigt, die sich vor allem aus dem Verbot des parteiergreifenden Einwirkens auf den Wahlkampf ergeben. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt bittet deshalb, die nachfolgenden Grundsätze sorgfältig zu beachten:

1. Während einer etwa 5-monatigen Vorwahlzeit gilt in Bund und Ländern:
   Informationsmaterial der Landesregierung darf von Parteien, Mandatsträgern und Wahlbewerbern sowie sie bei der Wahl unterstützenden Organisationen oder Gruppen nur zur Information der eigenen Mitglieder, jedoch nicht an Dritte, verteilt werden.
    
2. Außerhalb der etwa 5-monatigen Vorwahlzeit gilt in Bund und Ländern:
   Informationsmaterial der Landesregierung darf verteilt werden, wenn dies nicht als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten politischer Parteien, Mandatsträger oder Wahlbewerber verstanden werden kann. Zulässig ist daher die Verteilung an Informationsständen auch von Parteien, wenn diese auf kurze Dauer eingerichtet sind und sich mit konkreten Sachthemen befassen, zu denen Publikationen der Landesregierung neben dem übrigen angebotenen Informationsmaterial einen Beitrag für sachbezogene Unterrichtung leisten.
    
3. Informationsmaterial darf nicht zu einer nach 1. oder 2. unzulässigen Verwendung weitergegeben werden. Es darf zu keiner Zeit verändert oder mit Aufdrucken, Aufklebern oder Begleittexten versehen werden, die Hinweise auf Partei oder Mandat enthalten, und auch nicht in anderer Weise zu Werbezwecken verteilt werden.

Diese Regelungen sind unabhängig davon, wann und auf welchem Weg der Empfänger das Informationsmaterial erhalten hat, und auch unabhängig von dessen Inhalt, Aufmachung und Anzahl.

Das Merkblatt zur Nutzung von Informationsmaterial der Landesregierung können Sie sich über diesen Link als PDF-Datei herunterladen.

Die oben aufgeführten Publikationen sind in all ihren Teilen, einschließlich Satz und Layout, urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Vervielfältigung jeder Art, auch auszugsweise können nur mit Genehmigung des Rechtsinhabers erfolgen. Sollten Sie dieses vorhaben oder die Publikation in Papierform benötigen, melden Sie sich bitte beim

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
des Landes Sachsen-Anhalt
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Telefon: +49 391 567-6234, -6230, -6235
Fax: +49 391 567-6187
E-Mail: mj.presse(at)sachsen-anhalt.de

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