Europa

Am 26. und 27. April 2017 kamen in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel Experten der Länder und des Bundes in der Arbeitsgruppe „Digitales Vertragsrecht“ zum Thema Regelungsbedarf im deutschen Vertragsrecht angesichts aktueller EU-Richtlinienvorschläge, besonders zum Handel mit digitalen Inhalten, zusammen. Darunter fallen zum Beispiel elektronisch gespeicherte Texte, Musikdateien, aber auch Steuersoftware in Kühlschränken und Mobiltelefonen sowie Streaming-Leistungen - Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte – COM(2015) 634 final.

In ihrer Begrüßungsansprache betonte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Anne-Marie Keding, die aktuelle Bedeutung der digitalen Entwicklung vor allem für die jüngere Bevölkerung und die Notwendigkeit, auch zukünftig Rechtssicherheit und Schutz für die digital agierenden Menschen und Unternehmen zu gewährleisten.

Unter der Leitung von Herrn Marc Lienau aus dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt fanden interessante und lebhafte Diskussionen mit den eingeladenen Gästen aus dem Europaparlament, der Vizepräsidentin Frau Evelyne Gebhardt aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und dem Abgeordneten Herrn Axel Voss von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), statt.  Unter anderem wurde die Rechtsauffassung des Beauftragten für den Datenschutz der EU, Herrn Giovanni Buttarelli, diskutiert, der die Auffassung vertrat, dass persönliche Daten nicht Gegenstand einer vertraglichen Leistung sein könnten.

Außerdem fand ein Austausch mit der Europäischen Kommission statt. Frau Renate Nikolay, Leiterin des Kabinetts der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vĕra Jourová, und Frau Salla Saastamoinen, Direktorin der Direktion A, Ziviljustiz und Handelssachen in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher, sprachen neben weiteren Schwerpunkten die Frage der Vollharmonisierung durch die Kommissionvorschläge an, mit denen durch identische wesentliche Regelungen gleiche Bedingungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gewährleistet werden könnten.

Die von der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart -Digitales Vertragsrecht“ erarbeiteten Ergebnisse sind Teil eines Berichts der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“, der am 21./22. Juni 2017 auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) stand.

Über diesen Link können Sie sich den JuMiKo-Beschluss herunterladen. Der Beschluss wird vom Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.

Über diesen Link erhalten Sie den Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" vom 15. Mai 2017. Der Bericht wird vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als PDF-Datei zur Verfügung gestellt und wurde unter Mitwirkung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erarbeitet.