Organisation und Zuständigkeiten

Hier können Sie sich über die Organisation und die Zuständigkeiten des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz informieren.

Organigramm des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz als PDF-Datei

Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz ist Franziska Weidinger.

Staatssekretär: Steffen Eckold

Stabsbereich/Stabsstellen direkt der Hausspitze unterstellt:

• Ministerbüro
• Kabinetts-, Landtags, und Bundesratsangelegenheiten
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Strategisches Personalmanagement der Justiz (SPM)
• Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte

Ebenfalls direkt der Hausspitze unterstellt sind Personen mit besonderen Aufgaben. Hierzu zählen zum Beispiel:

• Anti-Korruptionsbeauftragter
• Datenschutzbeauftragter
• Geheimschutz-/ Sicherheitsbeauftragter
• Haushaltsbeauftragter
• Vergabebeauftragter

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat vier Abteilungen, die wiederum in Referate gegliedert sind. Zum Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz gehört ferner das Landesjustizprüfungsamt.

Haushalts- und Organisationsangelegenheiten, Informations- und Kommunikationstechnik

Zivilrecht und Öffentliches Recht

Justizvollzug, Sozialer Dienst der Justiz, Opferberatung

Strafrecht, Infrastrukturangelegenheiten der Justiz

Ausbildung der Rechtsreferendare, Juristische Prüfungen, Verwaltungsrecht

Die ehemaligen Ressortchefs finden Sie über diesen Link.

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt ist ein Rechtspflegeministerium, das damit für alle fünf Gerichtszweige der Justiz, die:

• ordentliche Gerichtsbarkeit,
• Verwaltungsgerichtsbarkeit,
• Arbeitsgerichtsbarkeit,
• Sozialgerichtsbarkeit und
• Finanzgerichtsbarkeit 

zuständig ist.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören ferner

• die Staatsanwaltschaften,
• die Justizvollzugseinrichtungen und
• der Soziale Dienst der Justiz des Landes.

Eine besondere Stellung in der Justizverwaltung nehmen

• das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau ein.

Einen Gesamtüberblick zu Gerichts- und Justizstrukturen des Landes erhalten Sie in der Broschüre: "Die Justiz in Sachsen-Anhalt".

Neben der Verwaltung des Geschäftsbereichs obliegen dem Ministerium die Erarbeitung von Landesjustizgesetzen und Verwaltungsvorschriften, die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Justizgesetzen im Rahmen der Bundesgesetzgebung sowie die Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare.

Das zum Ministerium gehörende Landesjustizprüfungsamt ist zuständig für die Organisation und Durchführung der juristischen Staatsprüfungen, die Prüfungsangelegenheiten der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie für die Anerkennung von ausländischen Prüfungen und die EU-Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Land Sachsen-Anhalt.

Darüber hinaus ist das Ministerium auch für den Verbraucherschutz zuständig.

Die genauen Zuständigkeiten können Sie dem Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche entnehmen.

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich.

Das Ministerium kann darüber hinaus keine Rechtsberatung erteilen. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind vielmehr den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Finanziell bedürftigen Personen steht die Beratungshilfe zur Verfügung.

Die amtlichen Fassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden in den Amtsblättern:

• Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
• Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
• Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt sowie dem
• Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt

verkündet oder veröffentlicht. Herausgeber ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Die Herstellung und der Vertrieb dieser Amtsblätter erfolgt durch die:

Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH
Am Gewerbepark 15
06632 Freyburg / Unstrut

Telefon: +49 34464 3040
Fax: +49 34464 28067
E-Mail: verlag(at)fb1.de
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