Europäischer Tag der Justiz

Europäische Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit im Fokus

Der Europarat und die Europäische Kommission hatten 2003 den Europäischen Tag der Ziviljustiz ins Leben gerufen, der seit dem Jahr 2014 als Europäischer Tag der Justiz fortgeschrieben wird. Er wird traditionell am 25. Oktober von den Mitgliedstaaten begangen – mit Angeboten für Studierende, Rechtsexperten und die Öffentlichkeit. Ziel der Initiative ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Europäischen Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit näher zu bringen und sie über ihre Rechte zu informieren.

Europäischer Tag der Justiz 2017

Logo des Europäischen Tages der Justiz mit der Aufschrift Videotechnik im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich: Chancen und Risiken - Ein grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch
Europäischer Tag der Justiz

Videotechnik im Zivilprozess in Deutschland und in Frankreich: Chancen und Risiko“ war das Thema des diesjährigen Europäischen Tages der Justiz, der am 26. Oktober 2017, in Halle stattgefunden hat.

Das Publikum setzte sich mehrheitlich aus der Richterschaft des Geschäftsbereiches der Justiz in Sachsen-Anhalt, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sowie Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zusammen.

Europäisches Zivilprozessrecht kann spannend sein!

Zunächst begrüßte der stellvertretende Landgerichtspräsident Andreas Grimm die Anwesenden. Er griff den in der französischen Sprache gebräuchlichen Ausdruck für Gerichtsgebäude "Palais de Justice", also Justizpalast auf und unterstrich dann, dass dieser Begriff in Deutschland sehr selten verwendet werde, aber auf das Landgericht in Halle sicher zuträfe. Das bestätigten die Gäste aus Bourges gerne.

Anschließend erinnerte Justizstaatssekretär Hubert Böning in seinem Grußwort zunächst daran, dass die Ständigen Vertreter der Außenminister des Europarats entschieden hätten, gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen Europäischen Tag der Ziviljustiz ins Leben zu rufen, der jährlich in zeitlicher Nähe zum 25. Oktober begangen wird, um den Bürgerinnen und Bürgern die Ziviljustiz nahe zu bringen. Dann griff er das Tagungsthema auf, führte kurz ein und freute sich, dass hochrangige Experten aus der Europäischen Kommission, aus seinem Haus und vom Landgericht Leipzig gewonnen werden konnten. Er bekannte, dass die Videokonferenznutzung in Sachsen-Anhalt ausbaufähig wäre.

Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Uwe Wegehaupt schloss mit seinem Grußwort an und erinnerte an die vorangegangenen wechselseitigen Besuche von Richterinnen und Richtern aus Bourges und Sachsen-Anhalt in den jeweiligen Partnerstädten. Er betonte das erhebliche Interesse der Partner daran, mehr über den rechtlichen Rahmen und den Stand des Einsatzes digitaler Technik im jeweils anderen Land zu erfahren.

Frau Präsidentin des Oberlandesgerichts Bourges Mauricette Danchaud unterstrich in ihrem Grußwort die Wichtigkeit des Austausches und begrüßte ausdrücklich, dass anlässlich des Europäischen Tags der Justiz die Gerichtspartnerschaft zwischen den Regionen Centre und Sachsen-Anhalt wieder verstärkt worden wäre. Sie bedankte sich für die Einladung und betonte die vielfältigen Arbeiten seit einigen Jahren in Frankreich zur Nutzbarmachung der neuen Technologien für die Justiz, über die die beiden weiteren Mitglieder der Delegation des Oberlandesgerichts Bourges zu berichten haben.

Nach der Begrüßung und den Grußworten wurden die Zuschauerinnen und Zuschauer Zeugen eines ersten offiziellen Einsatzes der Videokonferenzanlage im Landgericht Halle. Der erste Fachvortrag wurde - thematisch und praktisch passend - aus der Europäischen Kommission in Brüssel übertragen. Herr Pál-Lajos Szirányi, nationaler Experte (END) in der Generaldirektion Justiz aus Ungarn, informierte in guter Bild- und Tonqualität über die laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, die sogenannte Beweisaufnahmeverordnung.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2018 Überarbeitungen unter anderem der Beweisaufnahmeverordnung angekündigt. Herr Szirányi führte aus, dass der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zwischen ersuchenden und ersuchten Gerichten bisher nur ausnahmsweise erfolge. Er verwies auf die unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten wie unterschiedliche Verfahrensordnungen und unterschiedliche elektronische Authentifizierungssysteme ohne gleichmäßiges Sicherheitsniveau.

Im Anschluss daran gaben die Mitglieder der französischen Delegation aus Bourges - Präsidentin des Oberlandesgerichts Mauricette Danchaud, Vorsitzender des Ersten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Jean Yves Foulquier und der Präsident des Landgerichts  Yannick Gressot - einen Überblick über die Ende 2016 beschlossene Reform „Justice21“ in Frankreich.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Scheidung ohne Gerichtsentscheidung gewesen; ein weiterer die Förderung der alternativen Streitbeilegung. In Frankreich gibt es gute Erfahrungen mit dem Einsatz der digitalen Technik im gesamten Zivilprozess und zur Beweisaufnahme unter Zuhilfenahme der Videokonferenztechnik. Die zahlreichen vorgetragenen Anwendungsbeispiele illustrierten, wie selbstverständlich der Einsatz der neuen Technologie in Frankreich ist.

Nicht reisefähige, kranke oder minderjährige Zeugen werden per Videokonferenz vernommen; dies gilt auch für Sachverständige. Neben der Zivilgerichtsbarkeit werden die neuen Technologien auch in der Strafgerichtsbarkeit verwendet. Sie gingen auch auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein, der zum einen durch umfangreiche, sicherheitsgeprüfte Technik gewährleistet sei. Zum anderen müssten die Betroffenen dem Einsatz der Videokonferenztechnik vorher zustimmen.

Nach einer Kaffeepause verschaffte Ministerialrat Niels Corcilius, Referatsleiter im Ministerium für Justiz und Gleichstellung, den Zuhörerinnen und Zuhörern einen detaillierten Überblick über den deutschen Rechtsrahmen für den Einsatz von Videokonferenztechnologie im Zivilprozess. Er sah einen der Hauptvorteile in der Ersparnis von Zeit und Reisekosten. Dies sei besonders bei Sachverständigen der Fall. Hier trafen sich französische Erfahrungen mit deutschen Prognosen.

Abschließend berichteten der Vorsitzende Richter am Oberlandgericht Volker Sander und die Richterin am Landgericht Leipzig Franziska Hertzsch von einem praktischen deutschen Beispiel in der Strafgerichtsbarkeit zum Einsatz von Videokonferenztechnik in einem Untreueprozess gegen die sächsische Landesbank und ihrer irischen Tochtergesellschaft am Landgericht Leipzig.

Durch die mit langem Beifall bedachte Veranstaltung führte der Vorsitzende Richter am Landgericht Wolfgang Ehm.

Fotogalerie des Europäischen Tages der Justiz 2017

Stellvertretender Präsident des Landgerichts Halle Andreas Grimm begrüßte die Gäste
Andreas Grimm, stellvertretender Präsident des Landgerichts Halle
Grußworte durch Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung Hubert Böning
Hubert Böning, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Uwe Wegehaupt
Dr. Uwe Wegehaupt, Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg
Präsidentin des Oberlandesgerichts Bourges Mauricette Danchaud am Rednerpult
Mauricette Danchaud, Präsidentin des Oberlandesgerichts Bourges
Vorsitzender Richter am Landgericht Wolfgang Ehm und nationaler Experte der Generaldirektion Justiz aus Ungarn Pál-Lajos Szirányi
Wolfgang Ehm, Vorsitzender Richter am Landgericht und der nationale Experte der Generaldirektion Justiz aus Ungarn Pál-Lajos Szirányi
Präsidentin des Oberlandesgerichts Bourges Mauricette Danchaud, Präsident des Landgerichts Yannick Gressot und Vorsitzender des Ersten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Jean Yves Foulquier
Mauricette Danchaud, Präsidentin des Oberlandesgerichts Bourges, Yannick Gressot, Präsident des Landgerichts und Jean Yves Foulquier, Vorsitzender des Ersten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bourges
Ministerialrat im Ministerium für Justiz und Gleichstellung Niels Corcilius
Niels Corcilius, Ministerialrat im Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Volker Sander und Richterin am Landgericht Leipzig Franziska Hertzsch
Volker Sander, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und Franziska Hertzsch, Richterin am Landgericht Leipzig

Europäischer Tag der Justiz 2014

Seit 2004 ließ sich bei den erstinstanzlichen Zivilgerichten in Deutschland ein beständiger Rückgang der Eingangszahlen beobachten. Bundesweit wandten sich in den letzten zehn Jahren ca. 23% weniger Rechtsuchende an die Amtsgerichte. Bei den Landgerichten gab es ein Minus um ca. 19%. Dort waren besonders die Kammern für Handelssachen betroffen. Für das Land Sachsen-Anhalt wurden in diesem Zusammenhang sogar nahezu 40 bis 50% weniger Zivilprozesse genannt. Im Jahr 2013 kam es an den Amtsgerichten Sachsen-Anhalts im Vergleich zu 2006 zu ca. 23% weniger erstinstanzlichen Zivilverfahren. Die Anzahl der Verfahren erster Instanz bei den Landgerichten sank im gleichen Zeitraum um rund 28%.

Über die Ursachen dieses Prozessschwundes diskutierten anlässlich des europäischen Tages der Justiz 2014 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Justizverwaltungen und einer privaten Schlichtungsstelle am 13. November 2014 im Oberlandesgericht Naumburg.

Aufgeworfene Fragen waren dabei: Sind die Zahlen Ausdruck eines wachsenden Misstrauens gegenüber den staatlichen Gerichten, weil man sie nicht mehr für in der Lage hält, immer komplexer werdende Streitigkeiten in angemessener Zeit zu überschaubaren Kosten zu bewältigen, und (warum) fühlt man sich bei privaten Schlichtungsstellen, verhandelnden Rechtsanwälten, Mediatoren und Schiedsgerichten besser aufgehoben? Hat sich ein nachfrageorientierter Justizdienstleistungsmarkt entwickelt, auf dem sich die Zivilgerichte einer Wettbewerbssituation ausgesetzt sehen und hat die Rechtsprechung bereits jetzt Boden und viel Ansehen verloren? Oder nehmen wir einen begrüßenswerten Rückzug des Richters wahr, der es ihm gestattet, sich auf Kernaufgaben zu konzentrierten, und den Akteuren des Zivilrechtsverkehrs (noch mehr) die Möglichkeit bietet, eigene streitbewältigende Akzente zu setzen? Muss dem Prozessschwund durch Steigerung der Attraktivität des gerichtlichen Rechtsschutzes entgegen gewirkt werden oder besteht überhaupt kein Anlass, über die Funktions- oder gar Wettbewerbsfähigkeit der Justiz nachzudenken? Der 70. Deutsche Juristentag hatte sich 2014 mit der Frage beschäftigt, ob die ZPO und das GVG noch zeitgemäß sind. Nach seinen Vorstellungen sind die Gerichte mit Hilfe des Gesetzgebers zu spezialisieren und zu flexibilisieren. Das Verfahren sei zu reformieren. Reicht das aus oder geht dies nicht weit genug?

Prof. Dr. Burkhard Hess aus Luxemburg führte in das Thema mit Bemerkungen zur Situation und Zukunft der Ziviljustiz in Europa ein. Es folgten Länderberichte

  • zu Österreich durch Frau Senatspräsidentin Dr. Brigitta Hütter, Linz,
  • zu Deutschland durch Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg Winfried Schubert
  • zu Spanien durch Frau Prof. Requero-Isidro, Luxemburg
  • zu Frankreich durch Herrn Präsidenten des Berufungsgerichts Dominique Gaschard, Poitiers und
  • zu Luxemburg durch Herrn Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Luxemburg Georges Santer

Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig a.D. Edgar Isermann erläuterte anschließend die Arbeitsweise der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Berlin.

Deutlich wurde, dass sich die Lage der Justiz in Europa durchaus nicht einheitlich darstellt. Gehen in Deutschland und Österreich die Eingangszahlen in zivilrechtlichen Verfahren teils dramatisch zurück und wird dies vor allem in Deutschland eher mit Sorge zur Kenntnis genommen, sehen sich die Gerichte Spaniens, Luxemburgs und Frankreichs mit stabilen oder steigenden Eingangszahlen konfrontiert. Fürchten die einen um die Bedeutung, das Ansehen und die Funktion staatlicher Gerichte, ist für die anderen die Entlastung des Richters von privat zu bewältigenden Streitigkeiten notwendige Voraussetzungen, um durch Konzentration auf die schwierigeren und bedeutenderen Fälle die Autorität der Justiz zu stärken. In den Ländern, in denen die Eingangszahlen steigen (Frankreich, Luxemburg), setzt man deshalb große Hoffnungen in ein im Aufbau befindliches (Frankreich) oder weiterzuentwickelndes (Luxemburg, Spanien) System der alternativen außergerichtlichen Streitbeilegung.

Nach den Beiträgen und einer angeregten Diskussion ließ sich zusammenfassend feststellen, dass sich auch die Gerichte in einem veränderten Umfeld bewegen und mit Neuem konfrontiert sehen. Kennzeichnend seien das immer komplexer werdende (EU-) Recht, der schwierige sich differenzierende und spezialisierende Rechtsanwaltsmarkt, die Tendenz zur Ausdifferenzierung des Verfahrensrechts, vermehrte Formen alternativer Streitbeilegung, die ohne sachverständige Hilfe kaum noch mögliche Sachaufklärung und das durch moderne Technik und Medien geänderte Arbeitsumfeld der Juristen. Es sei (politisch) zu entscheiden, welche Rolle die rechtsprechende Gewalt hier einnehmen oder behaupten solle. Justiz sei kein Konsumgut. Die Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt werde umso kleiner ausfallen, je weniger man bereit sei, in die Gerichte zu investieren. Die untere Grenze ziehe der Justizgewährungsanspruch zur Durchsetzung privater Rechte. Es gehe vordergründig also nicht um eine Privatisierung der Zivilrechtsprechung, sondern um staatlich zu garantierende Rechtsdurchsetzung. Genügen die Gerichte dem heute und morgen? Was ist im Interesse der Rechtsuchenden zu tun?

Der europäische Tag der Justiz am Oberlandesgericht Naumburg konnte nicht auf alle aufgeworfenen Problemfelder abschließende Antworten geben. Als Ergebnisse können aber festgehalten werden:

  • Wenig sinnvoll sind Maßnahmen, die auf eine bloße Entlastung der Gerichte ausgerichtet sind und die Verkürzung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Kauf nehmen.
  • Der Zugang zu den Gerichten muss möglichst einfach sein, was beispielsweise für Länderöffnungsklauseln nicht zutrifft. Auch der Erhöhung der Gerichtsgebühren sind Grenzen gesetzt.
  • Alternative Formen der Streitbeilegung und -entscheidung verringern die Zahl der gerichtlichen Verfahren. Sie sind Mittel der Entlastung und werden nicht zur Konkurrenz, wenn Politik und Justiz die sich bietenden Freiräume zu nutzen wissen. Stets muss es möglich bleiben, die staatlichen Gerichte anzurufen (Letztentscheidungskompetenz des Staates).
  • Nötig sind nicht nur Änderungen der ZPO oder des GVG. Die Justiz hat ein Imageproblem und eine Modernisierung dringend nötig, die sowohl der Innen- als auch der Außenwahrnehmung zugute käme.
  • Aufmerksamkeit verlangen vor allen Dingen:
    -       der elektronische Rechtsverkehr,
    -       die IT-Kompetenz aller Mitarbeiter,
    -       die Fachkompetenz und Motivation der Richter,
    -       die Flexibilisierung und Spezialisierung.

Europäischer Tag der Ziviljustiz 2012

Sachsen-Anhalt war 2012 Ausrichter der zentralen deutschen Veranstaltung zum Europäischen Tag der Ziviljustiz. Dabei rückte das Thema „Whistleblowing“ in den Fokus – die Situation von Informanten, die ihr Wissen um Korruption oder andere Missstände am Arbeitsplatz öffentlich machen.

Die Veranstaltung am 25. Oktober 2012 wurde gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz und dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung organisiert und finanziell von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unterstützt.

Vormittags wurde im Justizzentrum Eike von Repgow in Magdeburg ein Prozess nach deutschem und französischem Recht simuliert, um die Unterschiede der Rechtssysteme heraus zu arbeiten.

Am Nachmittag fand die Fachtagung mit dem Thema  „Whistleblowing – Bürgerpflicht oder Kündigungsgrund?“ statt. Im Anschluss wurde zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht diskutiert. Abschließend stellte sich das Europäische Justizielle Netzwerk in Zivil- und Handelssachen vor.

Ab Abend fand ein Empfang in den Räumen der Staatskanzlei statt.  Prof. Dr. Angelika Nußberger, die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hielt den Festvortrag.

Für die Veranstaltung wurde mit folgender Einladung geworben

Flagge von Deutschland
Flagge von Deutschland

Einladung

(download)

Flagge von Frankreich
Flagge von Frankreich

Invitation

(download)

Fotos vom Europäischen Tag der Ziviljustiz am 25.10.2012

Banner am Justizzentrum
Ein Banner am Justizzentrum Magdeburg weist auf die deutschlandweite Veranstaltung zum Europäischen Tag der Ziviljustiz hin
Stand des Bundesamtes für Justiz
Der Infostand des Bundesamtes für Justiz
Europäisches Netzwerk der Notare
Das europäische Netzwerk der Notare stellt sich vor
Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt
Die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt war ebenfalls vertreten
Eingangsbereich mit Informationen
Der Eingangsbereich mit Informationen zur Veranstaltung und Namensschildern
Zahlreiche Teilnehmer im Gerichtssaal
Viele Interessierte aus Schulen, Verwaltung und Justiz folgten der Prozesssimulation
Das französische Gericht bei der Rechtsfindung
Das französische Gericht und die beiden Anwälte folgen den Ausführungen der Gemobbten
Das deutsche Gericht bei der Rechtsfindung
Die deutsche Richterbank lässt sich den Mobbingfall schildern
Diskussion über das Gemeinsame Europäische Kaufrecht
Hier wird das Gemeinsame Europäische Kaufrecht diskutiert
deutsche und französische Kontaktstelle des Europäischen justiziellen Netzwerks
Die deutsche und französische Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzwerks stellen ihre Arbeit vor
Diskussion zum Thema Mobbing
Hier wird diskutiert, ob Whistleblowing Bürgerpflicht oder Kündigungsgrund ist
Empfang in der Staatskanzlei
Die Richterschaft nimmt am Festakt in der Staatskanzlei teil