Menu
menu

Schulden - Insolvenzrecht

Allgemeines

In Deutschland sind weit mehr als 6 Millionen Privatpersonen überschuldet . Aus eigener Kraft können sie ihre Schulden nicht mehr abbauen. Seit einigen Jahren gibt es für diese Fälle das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Rechtslage

Überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher haben es seit Inkrafttreten der zweiten Stufe der Reform des Insolvenzrechts ab 1. Juli 2014 leichter, über eine Restschuldbefreiung zu einem wirtschaftlichen Neuanfang zu gelangen. Eine der wesentlichen Änderungen ist die jetzt bestehende Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Restschuldbefreiung erlangen zu können, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Bei dem Verbraucherinsolvenzverfahren handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren. Zunächst muss der Verbraucher oder die Verbraucherin eine außergerichtliche Einigung mit den Schuldnern versuchen. Kommt eine Einigung nicht zustande, folgt das gerichtliche Insolvenzverfahren mit der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode.

Die Verfahrenskosten

Verbunden mit der Durchführung des Insolvenzverfahrens sind erhebliche Verfahrenskosten (zum Beispiel Gerichtskosten, Vergütung für Insolvenzverwalter/ Treuhänder, gegebenenfalls Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes und so weiter). Nur wenn die Verfahrenskosten durch das Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners gedeckt sind oder dafür ein Vorschuss geleistet wird, besteht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Die Verfahrenskosten können für diejenigen, deren Verschuldung so hoch ist, dass sie nicht mehr in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen, vom Staat bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zinslos gestundet werden. Es bedarf dazu eines ausdrücklichen Antrags des Schuldners; die Insolvenzgerichte halten dafür Vordrucke bereit. Eine vom Insolvenzgericht bewilligte Stundung bewirkt, dass der Schuldner - in der Regel bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung - keine Zahlungen zu leisten hat.

Die Wohlverhaltensperiode

Der Zeitraum, in dem eine überschuldete Verbraucherin oder ein überschuldeter Verbraucher den pfändbaren Teil seines Einkommens abzutreten hat - Wohlverhaltensperiode - beträgt grundsätzlich 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die wichtigste Änderung zum 1. Juli 2014 ist die Möglichkeit der Verkürzung der Wohlverhaltensperiode, nach der eine Restschuldbefreiung vom Gericht erteilt werden kann, auf 3 oder 5 Jahre. Eine Verkürzung auf 3 Jahre erfolgt, wenn der Schuldner 35 Prozent der Forderungen sowie die Verfahrenskosten zahlt. Eine Verkürzung auf 5 Jahre ist möglich, wenn der Schuldner zumindest die Kosten des Verfahrens zahlt.

Das pfändungsfreie Existenzminimum

Das Nettoarbeitseinkommen oder die an seine Stelle tretenden laufenden Bezüge unterliegen einem gestaffelten Pfändungsschutz. Dabei ist der jeweilige Zeitraum, für den dieses Entgelt gezahlt wird, als auch der Umfang etwaiger Unterhaltspflichten bedeutsam. Entsprechend ist auf dieser Grundlage jeweils ein unpfändbarer Betrag bestimmt. Nur der Betrag, der über den unpfändbaren Teil hinausgeht, ist in der Privatinsolvenz an den Treuhänder abzutreten.

Die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2015 weist beispielsweise bei einem monatlichen Nettoarbeitsentgelt für eine Person ohne Unterhaltspflichten ein unpfändbares Arbeitseinkommen von 1.079,99 Euro aus.

Die Pfändungsfreigrenzen werden in regelmäßigen Abständen angepasst, derzeit jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres. Hierzu erfolgen entsprechende aktuelle Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Über diesen Link gelangen Sie zur entsprechenden Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Über diesen Link gelangen Sie zu den gesetzlichen Bestimmungen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zu §§ 850 c und 850 f ZPO).

Weitere Informationen:

Interessieren Sie sich für die IT-Unterstützung bei den Insolvenzgerichten? Unter dem Stichwort: "EUREKA-WINSOLVENZ" erfahren Sie mehr.

Twitter

Die #Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen eine 23 Jahre alte Frau erhoben, die sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt haben soll. Pressemitteilung: https://t.co/j1vRaAlydL@sachsenanhalt

Twitter

Die @Justiz_LSA @sachsenanhalt sucht einen Referenten (m/w/d) mit Schwerpunkt Transition & Migration von IT-Fachverfahren & Fachverfahrensmanagement. Bezahlung: bis A15 bzw. E14 TV-L. Verbeamtung ist möglich. Bewerbungen bis 6.9. Infos: https://t.co/zhjj52rPAf#justizkarriere

Twitter

Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA: Juristinnen und Juristen gesucht, die den Notarberuf in @sachsenanhalt anstreben. Alle Infos zum Bewerbungsverfahren: https://t.co/oVA6J9Eonl#justizkarriere #sachsenanhalt https://t.co/TuVjLsoA5m

Twitter

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder - darunter ⁦@sachsenanhalt⁩ - fordern ⁦@bmj_bund⁩ ⁦⁦@MarcoBuschmann⁩ zum Handeln auf. Alle Infos in der PM von #Justiz #Niedersachsen & ⁦⁦@Justiz_Hessen⁩ https://t.co/z9NwSFaSnX

Twitter

#jobtweet: Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz @sachsenanhalt sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) mit dem Schwerpunkt „Onlinezugangsgesetz“. Bewerbungen sind bis zum 23. August möglich. #justizkarriere @Justiz_LSA

 

➡️ https://t.co/zc8W8X5B7V

Twitter

„Mit den neuen Maßnahmen machen wir die ⁦#Justiz ⁦@sachsenanhalt⁩ für den Einstieg von Juristen deutlich attraktiver - ohne Abstriche bei den fachlichen Einstellungsbedingungen“, sagte Ministerin F. Weidinger. via ⁦@dpa⁩ ⁦@zeitonline⁩ https://t.co/Isg4vwIgcW

Twitter

RT @lto_de: Die @Justiz_LSA will als Arbeitgeber attraktiver werden – und startet eine Einstellungsoffensive. Und: Für #Proberichter soll e…

Twitter

Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA @sachsenanhalt: Jährlich bis zu 40 neue Juristen für Staatsanwaltschaften & Gerichte, höheres Einstellungstempo, individuelle Angebote für Einsteiger, Rotation für Proberichter entfällt.

➡️Alle Infos: https://t.co/i2pFkOErVL #justizkarriere https://t.co/VO7VOkdEHf

Twitter

Für 19 Frauen und Männer beginnt diese Woche die zweijährige Ausbildung im Allgemeinen #Justizvollzugsdienst (AVD) @sachsenanhalt. Wir wünschen viel Erfolg. Bewerbungen für 2023 sind schon möglich: https://t.co/4dxqh0X4sV https://t.co/0sBSdYJOeL

Twitter

Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

3/3