Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Magdeburg/Karlsruhe. (MJ ) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat heute über die so genannte "Stichtagsregelung" des Vermögensgesetzes entschieden. Danach bleibt die "Stichtagsregelung" aufrecht erhalten. Entgegen der Auffassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landes Brandenburg, die…
Magdeburg. (MJ) Eine Hallenserin ist die 500. Referendarin, die heute ihre Prüfung vor dem Landesprüfungsamt im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt bestanden hat. Nach fünfjährigem Studium und zweijähriger Vorbereitungszeit hat sie das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich…
Magdeburg/Halle. (MJ ) "Zeitgleich an mehreren Orten dieselben Unterlagen einsehen und wichtige Informationen abrufen zu können ohne dafür sein Büro verlassen oder längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen: Das ist Service, den die Wirtschaft längst als notwendig für ihre Kunden erkannt hat - und…
Magdeburg. (MJ ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) äußerte sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz, das insbesondere für Datschen-Besitzer von großer Bedeutung ist. "Aufgrund dieser Entscheidung wird es auch für sozial…
Magdeburg/Ilsenburg (MJ). "Eiserner Wille und Mut auch unpopuläre Reformen unbeirrt voranzutreiben - das sind die Eigenschaften die Menschen wie den Politiker Gyula Horn auszeichnen", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich der Verleihung des Ilsenburger Heimatpreises "Die Ilsenburger…
Magdeburg/Halle. (MJ) "Mit seinem unermüdlichen Einsatz, die Kulturgeschichte des Mitteldeutschen Raumes zu erforschen und - trotz politischer Diskriminierung - darzustellen, hat Prof. Dr. Günter Mühlpfordt dazu beigetragen, diese Region weit über die deutschen Grenzen hinweg bekannt zu machen",…
Magdeburg. (MJ ) Ein 27-jähriger Mann hat heute versucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Magdeburg zu fliehen. Als er auf eine Gefängnismauer innerhalb des JVA-Geländes kletterte, wurde jedoch sofort Alarm ausgelöst, so dass drei Justizvollzugsbeamte den Mann nach einigen Minuten an der…
Magdeburg. (MJ) Ein besonderes Jubiläum feiern drei Juristen aus Sachsen-Anhalt: Seit 40 Jahren sind sie im Dienst von Justitia . "Sie haben mit Ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Justiz im Land Sachsen-Anhalt geleistet", bedankte sich Staatssekretärin Mathilde Diederich…
Magdeburg. (MJ) "Kinder und Jugendliche brauchen Aufgaben und Erfolge, um sich in unserer Gesellschaft integriert zu fühlen. Um dies zu erreichen, ist der Sport ein wertvolles Mittel", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich des Aktionstages "Sport gegen Gewalt". Die Ministerin hat für…
Magdeburg/ Karlsruhe. (MJ) Justiz in Deutschland: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Gerichtsstruktur unüberschaubar, kompliziert und schwer nachvollziehbar. "Soll die Justiz und ihre Entscheidungen akzeptiert werden, müssen wir sie für die Bevölkerung durchschaubarer gestalten.…
Magdeburg/ Berlin. (MJ) Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit den Entwürfen für ein Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral. "Damit ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe von enormer Bedeutung ist, ein…
Magdeburg/Bonn (MJ) Der Bundesrat hat heute beschlossen, Stiefeltern ein sogenanntes kleines Sorgerecht einzuräumen. Damit folgt er dem Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) der Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg.
"Damit wird die Betreuung und…
Magdeburg (MJ) Frauen in der Justiz: In kaum einem anderen Arbeitsbereich sind sie so vertreten wie in diesem, sie machen drei viertel sämtlicher Beschäftigten der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt aus. Damit gehört Sachsen-Anhalt bundesweit zu den Ländern, die mit am meisten Frauen in der Justiz…
Magdeburg/ Wanzleben. (MJ ) Auf das Amtsgericht Wanzleben ist in der Nacht zum heutigen Dienstag ein Brandanschlag verübt worden. Menschen sind dabei nicht zu Schaden gekommen. Da das Feuer in einem Materialraum ausgebrochen ist, in dem nur Formulare gelagert worden sind, sind weder Akten noch…
Magdeburg/Halle. (MJ) Ein 23-jähriger Häftling ist heute vormittag bei einer Ausführung in Halle entwichen. Dem Mann war gestattet worden, an einer Einschulungsfeier in seiner Familie teilzunehmen. Er wurde von zwei Justizvollzugsbeamtinnen begleitet und trug zur zusätzlichen Sicherung eine…
Magdeburg/Stendal. (MJ) Hohe Jugendarbeitslosigkeit, materielle Not, soziale Probleme, fehlende Zukunftsaussichten und steigender Werteverfall - das sind die Hauptursachen für die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen. "Diesen Problemen muss sich auch die Justiz stellen", so…
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