Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 23/00
Magdeburg, den 13. April 2000
Bundesrichter
Jurist aus Sachsen-Anhalt wird an den Bundesgerichtshof berufen
Magdeburg. (MJ) Der Richterwahlausschuss des Bundes hat erneut einen Richter aus…
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 22/00
Magdeburg, den 6. April 2000
Landtag beschließt Neugliederung der Amtsgerichte
Justizministerin Schubert: Reform sichert die Leistungsfähigkeit der Gerichte
Magdeburg. (MJ) Der Landtag von…
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 21/00
Magdeburg, den 3. April 2000
Betreuungsrecht
Chancengleichheit für Vormünder durch Fristverlängerung
Magdeburg/Meiningen. (MJ) Die Justizministerinnen und die Justizminister der neuen Bundesländer…
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 20/00
Magdeburg, den 31. März 2000
Tagung der Justizministerinnen und Justizminister
Sachsen-Anhalt will Schlichtungsstellen ausbauen
Magdeburg/Meiningen. (MJ) Die Justizministerinnen und…
Magdeburg/ Naumburg. (MJ) Ein 43-Jähriger hat sich heute Morgen in einem Lagerraum im Küchenbereich der Justizvollzugsanstalt (JVA) Naumburg getötet. Er hat sich heute Morgen gegen 10 Uhr mit einer Nylonschnur stranguliert. Zu der Selbsttötung hatte sich der Gefangene offensichtlich entschlossen,…
Magdeburg. (MJ) Der Gesetzentwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für die Neugliederung der Amtsgerichte wird dem Landtag vorgelegt. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Recht und Verfassung in seiner heutigen abschließenden Beratung. Zuvor hatten die mitstimmenden…
Magdeburg/ Raßnitz. (MJ) Das derzeit größte Bauvorhaben des Landes Sachsen-Anhalt, der Neubau der Jugendanstalt (JA) Raßnitz, wird umgesetzt. Am Mittwoch, 29. März 2000, erfolgt nach Brauch des Bauhandwerks der erste Spatenstich durch die Justizministerin des Landes, Karin Schubert (SPD) und den…
Magdeburg/Halle. (MJ) Ein 20-Jähriger hat sich in der Nacht zum heutigen Montag, 20. März 2000, in seinem Haftraum in der Krankenstation der Jugendanstalt (JA) Halle erhängt. Er hat sich mit einem Bettlaken an dem Sichtschutz zur Toilette stranguliert. Der leblose Körper des Gefangenen wurde heute…
Magdeburg/Bonn. (MJ) Der Bundesrat entscheidet heute darüber, ob der Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wie vorgesehen zum 1. Mai 2000 in Kraft treten kann. Das Land Sachsen-Anhalt, das sich seit 1994 für die Gesetzesänderung eingesetzt hat, wird für die…
Magdeburg. (MJ) Die Anzahl der strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 1999 sind 734 Anträge bei der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt eingegangen, das sind 154 Anträge mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind in den vergangenen zehn Jahren rund 26.000…
Magdeburg. (MJ) Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) hat sich in Sachsen-Anhalt als wirksame Maßnahme zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens bewährt. 68 Prozent aller Fälle, in denen die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und freier Träger eine Einigung zwischen…
Magdeburg/Burg. (MJ) Auf das Amtsgericht Burg (Johannesstraße 18) ist in der Nacht zum heutigen Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Menschen sind dabei nicht zu Schaden gekommen. Da von dem Feuer hauptsächlich der große Sitzungssaal des Amtsgerichts und zwei angrenzende Beratungs- bzw.…
Magdeburg/Halle. (MJ) Ein 21jähriger hat sich am Nachmittag des heutigen Sonntags, 20. Februar 2000, in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle erhängt. Er hat sich mit einem Gürtel am Abflussrohr stranguliert. Der leblose Körper des Gefangenen wurde kurz nach 16 Uhr von einem…
Magdeburg. (MJ) Die Schöffenwahl 2000 hat begonnen: Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt informiert derzeit die Städte, Gemeinden und Landkreise über die Wahl. Bis zum Sommer müssen die Vorschlagslisten der Kommunen und - für die Jugendschöffen - der Landkreise vorliegen, damit die…
Magdeburg/Berlin. (MJ) Die Kinderkommission des deutschen Bundestages hat heute den Gesetzentwurf des Bundesrates zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor allen Dingen vor, Körperstrafen als Erziehungsmittel zu verbieten. Er…
Magdeburg/ Halle. (MJ) Wie kann die Gesellschaft vor Gewalt- oder Straftätern geschützt werden? Immer wieder führt diese Frage zu heftigen - teils populistischen - Diskussionen in der öffentlichkeit. "So verständlich die Angst der Bevölkerung aber auch ist," so Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin…
Magdeburg/ Halle. (MJ) Wer einmal als Zeuge vor Gericht erscheinen musste, weiß wie schwer es sein kann, auf alle Fragen der Prozessbeteiligten detailliert zu antworten. Dies gilt insbesondere für Zeugen, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind: Die Erinnerung an dieses eingreifende Erlebnis…
Magdeburg/Berlin. (MJ ) Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet. Er wird nun dem Deutschen Bundestag zur abschließenden Beratung vorgelegt. "Damit ist endlich der Weg frei für die…
Magdeburg. (MJ) Knapp 60 Prozent aller rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sind im ersten Halbjahr 1999 in Sachsen-Anhalt von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen worden. "Hintergrund ihres Verhaltens ist jedoch in den seltensten Fällen eine verfestigte rechtsradikale…
Magdeburg. (MJ) Manchmal geht es nicht ohne rechtlichen Rat: Der Vermieter fordert mehr Miete, der Arbeitgeber verlangt einen Aufhebungsvertrag, der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung zahlen nicht. Guter Rat ist da teuer, denken viele Bürgerinnen und Bürger und reagieren verzweifelt.…
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