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Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding ist gestern auf Einladung von Bayern mit den CDU-Justizministerinnen und -ministern am Chiemsee zu einem rechtspolitischen Austausch zusammengekommen. Ein zentraler Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht. …

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Stendal. Die Direktorin des Arbeitsgerichts Stendal, Elisabeth Quick, geht zum 1. September in den Ruhestand.  Die gebürtige Cloppenburgerin arbeitete seit 1991 am Arbeitsgericht Stendal, anfangs als Richterin kraft Auftrags, ab Oktober 1992 als Richterin. Im August 1994 wurde sie zur Direktorin des…

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Benneckenstein. Nachwuchs für Sachsen-Anhalts Justizvollzug: Für 28 junge Frauen und Männer beginnt am Montag beim Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt in Benneckenstein die Ausbildung für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst. Vor den Obersekretäranwärterinnen und…

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Magdeburg. Werner Ulrich, Präsident des Sozialgerichts Halle, geht am heutigen Freitag in den Ruhestand. Der Jurist übte das Amt seit 2014 aus. Justizministerin Anne-Marie Keding bedankte sich bei Ulrich Werner für die geleistete Arbeit für die Sozialgerichtsbarkeit des Landes. Werner Ulrich, 1955…

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Thale. Justizstaatssekretär Dr. Dr. h. c. Josef Molkenbur hat heute jungen Nachwuchskräften des Justizvollzugs im Rahmen einer Feierstunde in Thale ihre Ernennungsurkunden überreicht. Bei den neuen Kolleginnen und Kollegen handelt es sich um 25 Obersekretäranwärterinnen und Obersekretäranwärter im…

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Magdeburg. In der Justizvollzugsanstalt Burg wurde zum ersten Mal ein Gefangener positiv auf Corona getestet. Der Untersuchungshäftling befindet sich in Quarantäne in der Krankenabteilung der JVA Burg. Er zeigt keine Symptome. Er wurde am vergangenen Freitag der JVA zugeführt. Nach der in den…

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Zum Artikel des SPIEGEL „Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ (Online-Ausgabe) erklärt das Justizministerium: Der Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat zur Aufarbeitung des Todesfalls Ouri Jallow im Dessauer…

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02.07.2020
015/2020

Wahl Dr. Bommels durch Richterwahlausschuss

Direktor des Amtsgerichts Halberstadt geht zum Bundesgerichtshof

Berlin/Magdeburg (MJ). Der Richterwahlausschuss auf Bundesebene hat heute Dr. Enno Bommel, Direktor am Amtsgericht Halberstadt, zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sagte dazu heute in Berlin, sie freue sich außerordentlich für Dr. Bommel,…

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Magdeburg. Der Frauenanteil bei landeseigenen Unternehmen des privaten Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts belief sich im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt auf 37,5 Prozent. Das ist im Vergleich zu 2018 eine Steigerung von zwei Prozent. Diese Zahlen stehen in dem am Dienstag vom Kabinett…

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Magdeburg (MJ). Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding hat  am Freitag den neuen Staatssekretär Dr. Dr. h.c. Josef Molkenbur im Ministerium begrüßt, wo er seinen Dienstvertrag unterschrieb. Sie sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit und sei sich sicher, dass er seine profunden…

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Magdeburg (MJ). Nach einem gescheiterten Fluchtversuch des Untersuchungsgefangenen Stephan B. am Pfingstsamstag in der JVA Halle ist die Leitung der JVA darüber nicht informiert worden. Erst am Dienstagmorgen erhielten der Leiter der JVA und seine…

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Magdeburg (MJ). Am Pfingstsonnabend hat in der Justizvollzugsanstalt Halle (Roter Ochse) der Untersuchungsgefangene Stephan B. gegen 13.50 Uhr den Zaun eines Freistundenhofes innerhalb der JVA Halle überklettert und sich etwa fünf Minuten…

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad geht am 31. Mai in den Ruhestand. Justizministerin Anne-Marie Keding überreichte ihm am Montag in Magdeburg die Ruhestandsurkunde. Der 65jährige Jurist übte das Amt seit 2001 aus. Keding…

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Magdeburg (MJ). In einem Brief hat die Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Andrea Blumtritt an die Ressorts appelliert, in der Corona-Krise geschlechterspezifische Auswirkungen zu berücksichtigen.…

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Magdeburg (MJ). In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten sind ab dem 25. Mai 2020 wieder Besuche möglich. In einer ersten Stufe dürfen ein Besucher oder eine Besucherin einen Gefangenen besuchen, sie können von einem minderjährigen Kind begleitet…

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Magdeburg (MJ). Die Corona-Pandemie stellt auch die Frauenhäuser vor große Herausforderungen und Kapazitätsengpässe. Damit die Frauenhäuser im Land Sachsen-Anhalt auch in diesen Zeiten ein sicherer Zufluchtsort für alle von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern sein können, muss die…

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Magdeburg (MJ). Tobias Hoffmann, Direktor des Amtsgerichts Bernburg, tritt heute auf eigenen Antrag in den Ruhestand. Der 65jährige Jurist leitete das Amtsgericht seit 1993. Justizministerin Anne-Marie Keding bedankte sich bei Tobias Hoffmann für die langjährige Führung des Gerichts. Herr Hoffmann…

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Magdeburg (MJ). Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat von der durch die Corona-Verordnung (SARS-CoV-2) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege abweichende Regelungen zu treffen. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung…

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Magdeburg (MJ). Der sachsen-anhaltische Justizvollzug reagiert mit einem Maßnahmepaket auf die Corona-Pandemie. So wird bis auf weiteres der Besuch bei Gefangenen grundsätzlich eingestellt. Ausgenommen davon sind unbedingt erforderliche Außenkontakte mit Pflichtverteidigern, Polizei und…

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Magdeburg (MJ). Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das bedeutet für die Zeit der Pandemie auch für den Publikumsverkehr bei Gerichten und…

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