Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Der Justizvollzug Sachsen-Anhalt hat am heutigen Tag eine Sicherheitsverlegung durchgeführt. Ein 32 Jahre alter Strafgefangener wurde durch eine Spezialeinheit des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt (Besonderer Sicherheits- und Revisionsdienst, Abkürzung: BSRD) nach Thüringen in die Justizvollzugsanstalt…
Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die…
Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen neu gewählt. Die Amtsperiode für die…
Nachdem Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 als erstes Bundesland in Deutschland das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) für die zweite juristische Staatsprüfung in der Juristenausbildung eingeführt und damit erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen hatte, steht nunmehr der nächste…
In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit der elektronischen Kostenmarke beglichen werden.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und…
Dr. Winfried Holthaus wird neuer Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Der 52-Jährige wird die Nachfolge von Dr. Uwe Wegehaupt (65) antreten, der im kommenden Frühjahr den Ruhestand antreten wird. Der Wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Naumburg wird am 1. April 2024 vollzogen.…
Das Amtsgericht in Halle (Saale) steht unter neuer Führung. Der Volljuristin Helen Engelhard wurde das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts übertragen. Helen Engelhard tritt die Nachfolge von Josef Peter Weber an, der im Sommer nach 16 Jahren als Präsident des Amtsgerichts in den Ruhestand getreten…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat am 11. Dezember 2023 Studierende und Lehrkräfte des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg sowie Vertreter des Freundeskreises der Juristischen Fakultät e. V. an der MLU empfangen.…
Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt.
Anlässlich des Jubiläums der Spezialeinheit würdigte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen:…
Mit Blick auf laufende Rabattschlachten, die Black Week, den Black Friday und das anstehende Weihnachtsgeschäft warnt Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, vor zwielichtigen Anbietern, die im Internet mit Fakeshops Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken…
Anlässlich des 20. Europäischen Tages der Justiz richtet die Justiz Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz morgen (23.11.) in Halle (Saale) die zentrale deutsche Veranstaltung aus. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, das Bundesamt für Justiz und…
In der Justizvollzugsanstalt Burg hat ein Gefangener Suizid begangen. Durch Bedienstete wurde der Mann bei der morgendlichen Kontrolle leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Hinweise auf Fremdeinwirkung liegen nicht vor.
Die Justizministerkonferenz (Abkürzung JuMiKo) hat sich bei der Herbstkonferenz am 10. November 2023 im diesjährigen Vorsitzland Berlin mit dem antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland befasst und eine gemeinsame…
Der Präsident des Landjustizprüfungsamtes (LJPA) Sachsen-Anhalt, Ralf Burgdorf, wird am 1. November 2023 seinen Ruhestand antreten.
Zur Verabschiedung sagte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ralf Burgdorf hat die Entwicklung der Justiz des Landes…
Bedienstete des Justizvollzugs haben am gestrigen Tag (20. September 2023) den Versuch eines Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Volkstedt vereitelt, während einer bewachten Ausführung anlässlich eines Zahnarztbesuchs zu flüchten. Der 39 Jahre alte Mann, der eine massive Fußfesselung trug, hatte…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg am 20. September 2023 Frauen und Männer empfangen, die in diesem Jahr die Zweite juristische Staatsprüfung absolviert und damit ihre juristische Ausbildung erfolgreich beendet haben. Im Rahmen eines…
In der Justizvollzugsanstalt Burg im Landkreis Jerichower Land haben die Sicherheitsgruppen des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Freistaaten Thüringen und Sachsen einen gemeinsamen Durchsuchungs- und Revisionseinsatz durchgeführt. Dieser wurde vom Besonderen Sicherheits- und…
In der Justizvollzugsanstalt „Roter Ochse“ am Kirchtor in Halle (Saale) ist am 13. September 2023 von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, eine Ausstellung eröffnet worden, welche Werke von Gefangenen der Justizvollzugseinrichtungen und Patienten der…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Uta Wilkmann in den Ruhestand verabschiedet und zugleich auf ihre Verdienste für die Justiz im Land hingewiesen. Uta Wilkmann war viele Jahre als Oberstaatsanwältin, Leitende Oberstaatsanwältin und zuletzt als…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigt den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich danke…
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