Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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An der Spitze des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt steht zum 1. Juni dieses Jahres ein Führungswechsel an: Präsidentin Kathrin Thies tritt ihren Ruhestand an. Nachfolger wird Reinhard Engshuber, der aktuelle Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts, das seinen Sitz in Halle (Saale) hat.
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Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat in Naumburg (Saale) Dr. Winfried Holthaus offiziell in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Uwe Wegehaupt feierlich verabschiedet. Die Veranstaltung zum…
Im Jahr 2024 feiert die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Die Verkündung der Verfassung am 23. Mai 1949 war zugleich die Geburtsstunde der Verfassung. Anlässlich des Jubiläums betonte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die essenzielle…
Berufe und die Arbeit der Justiz kennenlernen: Am diesjährigen bundesweiten Zukunftstag für Mädchen und Jungen, dem Girls' Day und dem Boys' Day am 25. April 2024, beteiligen sich in Sachsen-Anhalt insgesamt 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Sozialen…
Sachsen-Anhalts Landesopferbeauftragte (LOB), Dr. Gabriele Theren, die Zentrale Anlaufstelle für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen (ZALOB) und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes…
Sachsen-Anhalts Justizstaatsekretär Steffen Eckold hat im Ministerium am Domplatz in Magdeburg Absolventinnen und Absolventen empfangen, die in den zurückliegenden Monaten das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden haben. Insgesamt haben 51 Frauen und Männer zuletzt die Juristenausbildung…
Anlässlich des Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März äußern sich Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, und die Landesopferbeauftragte, Dr. Gabriele Theren, wie folgt:
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und…
Der Justizvollzug Sachsen-Anhalt hat am heutigen Tag eine Sicherheitsverlegung durchgeführt. Ein 32 Jahre alter Strafgefangener wurde durch eine Spezialeinheit des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt (Besonderer Sicherheits- und Revisionsdienst, Abkürzung: BSRD) nach Thüringen in die Justizvollzugsanstalt…
Der Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche Tätigkeit und tritt am 1. März seinen Ruhestand an.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, würdigte den 65-Jährigen zum Abschied: „Michael Fock hat die…
Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen neu gewählt. Die Amtsperiode für die…
Nachdem Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 als erstes Bundesland in Deutschland das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) für die zweite juristische Staatsprüfung in der Juristenausbildung eingeführt und damit erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen hatte, steht nunmehr der nächste…
In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit der elektronischen Kostenmarke beglichen werden.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und…
Dr. Winfried Holthaus wird neuer Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Der 52-Jährige wird die Nachfolge von Dr. Uwe Wegehaupt (65) antreten, der im kommenden Frühjahr den Ruhestand antreten wird. Der Wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Naumburg wird am 1. April 2024 vollzogen.…
Das Amtsgericht in Halle (Saale) steht unter neuer Führung. Der Volljuristin Helen Engelhard wurde das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts übertragen. Helen Engelhard tritt die Nachfolge von Josef Peter Weber an, der im Sommer nach 16 Jahren als Präsident des Amtsgerichts in den Ruhestand getreten…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat am 11. Dezember 2023 Studierende und Lehrkräfte des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg sowie Vertreter des Freundeskreises der Juristischen Fakultät e. V. an der MLU empfangen.…
Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt.
Anlässlich des Jubiläums der Spezialeinheit würdigte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen:…
Mit Blick auf laufende Rabattschlachten, die Black Week, den Black Friday und das anstehende Weihnachtsgeschäft warnt Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, vor zwielichtigen Anbietern, die im Internet mit Fakeshops Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken…
Anlässlich des 20. Europäischen Tages der Justiz richtet die Justiz Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz morgen (23.11.) in Halle (Saale) die zentrale deutsche Veranstaltung aus. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, das Bundesamt für Justiz und…
In der Justizvollzugsanstalt Burg hat ein Gefangener Suizid begangen. Durch Bedienstete wurde der Mann bei der morgendlichen Kontrolle leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Hinweise auf Fremdeinwirkung liegen nicht vor.
Die Justizministerkonferenz (Abkürzung JuMiKo) hat sich bei der Herbstkonferenz am 10. November 2023 im diesjährigen Vorsitzland Berlin mit dem antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland befasst und eine gemeinsame…
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