Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Das Arbeitsgericht Halle steht ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Christine Linné das Amt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 übertragen. Linné tritt die Nachfolge von Jürgen Frantz an, der mit Beginn des neuen…
Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drängende rechtspolitische Fragen im Fokus –…
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem modernen, durchsetzungsstarken und zukunftsgerichteten Verbraucherschutz ist in Berlin die zweitägige Verbraucherschutzministerkonferenz (Abkürzung: VSMK) zu Ende gegangen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, betonte…
Im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat heute das dritte Rundtischgespräch zur Bewältigung und Koordinierung der Hilfen für Betroffene des Anschlagsgeschehens am 20. Dezember 2024 auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt stattgefunden. Auf Einladung der…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt die elektronische Prozessakte und hat den probeweisen Echtbetrieb aufgenommen. Die rund 50 Bediensteten des Gerichts nutzen eine Software des e²-Verbundes, zu dem neben Sachsen-Anhalt auch Bremen, Niedersachsen,…
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt am Zukunftstag, dem bundesweiten Girls’ and Boys’ Day. Am kommenden Donnerstag (3. April 2025) öffnen 32 Behörden und Gerichte ihre Pforten und bieten insgesamt mehr als 250 Plätze für Schülerinnen und Schüler an, um Einblicke…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Volljuristen Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt ernannt und ihm die entsprechende Urkunde übergeben.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und…
Der Bundesrat hat in Berlin der Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Damit werden die Vergütungssätze für Berufsbetreuer sowie Vormünder erhöht und das Vergütungssystem deutlich vereinfacht.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger:…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat im Ministerium am Domplatz in Magdeburg Absolventinnen und Absolventen empfangen, die kürzlich das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden und damit ihre Jura-Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Insgesamt…
Betrügerische E-Mails, Abzocke auf Secondhand-Plattformen, Erpressungsversuche im Netz oder der illegale Zugriff auf persönliche Accounts – Cyberkriminalität ist vielfältig und oft schwer zu erkennen. Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2025 weisen das Justiz- und…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, und Sachsen-Anhalts Landesopferbeauftragte, Dr. Gabriele Theren, äußern sich anlässlich des Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt und der Anschläge in der jüngsten Vergangenheit in der…
Jubiläum in der Justiz Sachsen-Anhalt: Seit zehn Jahren sind Kolleginnen und Kollegen der Justiz im Einsatz, um aktiv für Justizberufe zu werben. Im Jahr 2015 hat das Messeteam des Justizvollzugs die Arbeit aufgenommen und wurde später durch ein Team des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ergänzt.…
Die Justiz Sachsen-Anhalt bietet erstmals ein behördenübergreifendes Praktikum an. Im Rahmen des zweiwöchigen Justizpraktikums können Interessierte, insbesondere Schülerinnen und Schüler, vier unterschiedliche Bereiche der Justiz in Halle (Saale) kennenlernen, um herauszufinden, welche berufliche…
Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt hat neue Gefangenentransportwagen erhalten. Die Fahrzeuge wurden an die Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle übergeben. Es handelt sich um drei Sonderfahrzeuge (MAN TGE Kastenwagen), welche durch eine Spezialfirma entsprechend der Vorgaben des Justizvollzugs…
Das Land Sachsen-Anhalt erhöht die Förderung für die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (VZSA) in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 4,97 Millionen Euro. Den Fördervertrag für das laufende und das kommende Jahr haben Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger und der…
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet, in dem u. a. der…
Spezialkräfte des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt (Besonderer Sicherheits- und Revisionsdienst, BSRD) haben heute Vormittag einen Untersuchungsgefangenen, der bislang in der Justizvollzugsanstalt Burg im Landkreis Jerichower Land untergebracht war, in die Justizvollzugsanstalt Dresden im Freistaat…
Ein 32 Jahre alter Gefangener ist in der vergangenen Nacht nach einer kurzzeitigen Entweichung gefasst worden. Der Mann war wegen einer notfallmedizinischen Behandlung im Klinikum Magdeburg und wurde durch zwei Beamte auf den Rücktransport in die Justizvollzugsanstalt Burg vorbereitet. Dabei waren…
Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. (VZSA) wird um einen weiteren Baustein ergänzt – das neue Beratungsmobil wurde ausgeliefert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger haben das Fahrzeug gemeinsam mit dem…
Durch Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, ist Dr. Hartwig Kasten zum neuen Präsidenten des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt ernannt worden. Der 56 Jahre alte Volljurist übernimmt die Führungsaufgabe am Freitag dieser Woche (20. Dezember 2024).
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