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    Schriftzug zur Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt – #moderndenken
    Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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    ©MJ LSA

    82. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2011

    Die Beschlüsse

    JuMiKo 2011
    ©  MJ LSA
    JuMiKo 2011

    Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.

    Die JuMiKo findet unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes jeweils im Frühjahr und im Herbst statt.

    Die in der Konferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

    Herbstkonferenz am 9. November 2011 in Berlin

    I

    I.1
    Aktueller Beratungsstand in der KMK-Arbeitsgruppe „Europäischer Qualifikationsrahmen“ zum Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und zum Deutschen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR)
    Berichterstattung: Freistaat Sachsen

    I.2
    „Werdenfelser Weg“
    Berichterstattung: Freistaat Bayern

    I.3
    Betreuungsrecht
    Berichterstattung: Sachsen-Anhalt

    I.4
    Besserer Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechtenichtehelicher Kinder im nachlassgerichtlichen Verfahren („weiße Karteikarten“)
    Berichterstattung: Baden-Württemberg und Freistaat Bayern

    I.5
    Arbeitnehmerdatenschutz
    Berichterstattung: Thüringen, Rheinland-Pfalz und Freie und Hansestadt Hamburg

    I.6
    Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten
    Berichterstattung: Freistaat Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt

    I.7
    Direkte Demokratie auf Bundesebene
    Berichterstattung: Freie Hansestadt Bremen
    - keine Beschlussfassung -

    I.8
    Personalausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
    Berichterstattung: Sachsen-Anhalt

    I.9
    Öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht im Frühjahr 2012
    Berichterstattung: Hessen

    I.10
    Umsetzung der Mediations-Richtlinie/Mediationsgesetz
    Berichterstattung: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen

    Sonderkonferenz "Sicherungsverwahrung" am 22. September 2011 in Magdeburg

    Frühjahrskonferenz vom 18. bis 19. Mai 2011 in Halle (Saale)

    I

    I.1
    Juristenausbildung
    (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

    I.2
    Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters
    (Berichterstattung: Niedersachsen)

    I.3
    Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I
    (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

    I.4
    eJustice-Bundesratsinitiative
    (Berichterstattung: Hessen und Sachsen)

    I.5
    ist jetzt TOP III

    I.6
    Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“
    (Berichterstattung: Bayern)

    I.7
    Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft
    (Berichterstattung: Bayern und Hamburg)

    I.8
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“
    (Berichterstattung: Niedersachsen und Hessen)

    I.9
    Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
    (Berichterstattung: Sachsen)

    I.10
    Arbeitnehmerdatenschutz *1)
    (Berichterstattung: Hamburg)

    I.11
    Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts
    (Berichterstattung: Berlin)

    I.12
    Stärkung des Ehrenamtes in der Justiz
    - zurückgezogen -
    (Berichterstattung: Berlin)

    I.13
    Reform des Erbrechts
    (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

    I.14
    Postulationsfähigkeit von Behörden vor Zivil- und Arbeitsgerichten
    - zurückgezogen -
    (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

    I.15
    Eingehende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes
    (Berichterstattung: Sachsen und Thüringen)

    I.16
    Überprüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr
    (Berichterstattung: Hessen)

    I.17
    Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) *2)
    (Berichterstattung: Thüringen) 

    II

    II.1
    Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der EAÜ
    (Berichterstattung: Hessen und Bayern)

    II.2
    Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz
    (Berichterstattung: Bayern)

    II.3
    Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der  Opfer  von Gewalttaten *3), *3a), *3b)
    (Berichterstattung: Sachsen)

    II.4
    Rechte von Opfern sexueller Gewalt
    (Berichterstattung: Bremen)

    II.5
    Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Abs. 2 UWG bei progressiver Kundenwerbung
    (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

    II.6
    Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
    (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)

    II.7
    Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
    (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen und Bayern)

    II.8
    ist jetzt TOP I.17

    II.9
    Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
    (Berichterstattung: Niedersachsen)

    II.10
    Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern
    (Berichterstattung: Hamburg)

    II.11
    - zurückgezogen - *5)

    II.12
    Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung
    (Berichterstattung: Bayern)

    II.13
    Sicherstellung der zügigen Umsetzung des durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 vorrangig an den Bundesgesetzgeber erteilten Auftrags, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben
    - zurückgezogen -
    (Berichterstattung: Berlin)

    III Berichte der Bundesministerin der Justiz

    zu
    Benennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie von Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union
    (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz)

    zu
    Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht *4)
    (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz)


    *1) Der bisherige TOP I.10 („Mediation…“) wurde zurückgezogen. Der jetzige TOP „Arbeitnehmerdatenschutz“ tritt an seine Stelle.

    *2) TOP I.17 war bisher TOP II.8

    *3) TOP II.3 ist vom Strafrechtsausschuss umbenannt worden

    *3a) TOP II.3 ist vom Strafrechtsausschuss erneut umbenannt worden ("Prüfung...") worden

    *3b) TOP II.3 die erneute Umbenennung ("Prüfung...") durch den Strafrechtsausschuss ist von diesem wieder rückgängig gemacht worden.

    *4) TOP III.2 war zuvor TOP I.5

    *5) TOP II.11 „Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ wurde vom Berichterstatter Hamburg am 11.05.2011 zurückgezogen.

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