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Schöffenwahl und Schöffenamt

Die Schöffenwahl

Die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 ist abgeschlossen. Die Vorbereitungen zur Schöffenwahl für Amtsperiode 2024 bis 2028 werden Anfang des Jahres 2023 erfolgen.

Die Wahl der Schöffen für Strafverfahren gegen Erwachsene erfolgt auf der Grundlage einer Liste von Kandidaten, welche der Gemeinde-/Stadtrat dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorschlägt. Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt auf der Grundlage der Kandidatenliste, die der Jugendhilfeausschuss beschließt. Welche Personen vom Schöffenamt ausgeschlossen sind oder hierzu nicht vorgeschlagen werden, ist im vorstehenden Abschnitt zum Schöffenamt aufgeführt.

Die Aufstellung wird durch die Gemeinde-/Stadtverwaltung (für Schöffen) oder das Jugendamt (für Jugendschöffen) vorbereitet. Personen, die sich selbst um das Amt eines Schöffen bewerben wollen, richten Ihre Bewerbung an die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnsitzes, eine Bewerbung zum Amt eines Jugendschöffen an das Jugendamt ihrer kreisfreien Stadt oder das Jugendamt ihres Landkreises. Teilweise halten die genannten Verwaltungen entsprechende Muster zur Bewerbung vor.

Die Bewerbung sollte Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsname, Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift) sowie die Erklärung enthalten, dass keine einschlägigen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren vorliegen, keine Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erfolgte und kein Vermögensverfall vorliegt und die deutsche Sprache ausreichend  beherrscht wird. Personen, die sich für das Amt eines Jugendschöffen interessieren, sollten zudem etwaige Erfahrungen in der Jugenderziehung mitteilen.

Das Schöffenamt

Schöffen sind ehrenamtliche Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter. Das Rechtsempfinden der Schöffen als nicht juristisch ausgebildete Richter und ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung können auf diese Weise eingebracht werden. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen der unter Umständen anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - körperliche Eignung. Schöffen unterliegen - wie die Berufsrichter - einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue.

Grundsätzlich kann zum Schöffen jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren berufen werden, der in einer Gemeinde im Amtsgerichtsbezirk wohnt.

Ausgeschlossen ist,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist sowie
  • wer die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt oder bekämpft.

Ferner wird nicht zum Schöffenamt vorgeschlagen, wer

  • aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet ist;
  • mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet ist;
  • in Vermögensverfall geraten ist;
  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht geeignet ist.

Durch eine gesetzliche Änderung können nunmehr auch Personen vorgeschlagen und in das Schöffenamt gewählt werden, die bereits in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind. Engagierte, erfahrene und motivierte Schöffen können sich somit erneut bewerben, ohne dass sie - wie nach der alten überholten Regelung - eine Zwangspause einzuhalten haben.

Daneben sollen bestimmte Berufsgruppen nicht zum Schöffen berufen werden. Hierzu zählen unter anderem Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Die Jugendschöffen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Üblicherweise werden Schöffen oder Jugendschöffen zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen, in Ausnahmefällen kann die Schöffentätigkeit diesen Umfang auch übersteigen.

Für ihre Tätigkeit erhalten Schöffen von dem Gericht eine Entschädigung für die Zeitversäumnis (6 Euro pro Stunde), Aufwand und Nachteile bei der Haushaltsführung bzw. Entschädigung für etwaigen Verdienstausfall (abhängig vom regelmäßigen Bruttoverdienst), Ersatz der Fahrtkosten (bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs 0,30 € pro Kilometer bzw. tatsächlich entstandene Auslagen bei Benutzung öffentlicher Beförderungsmittel) sowie die Erstattung sonstiger notwendiger Aufwendungen.

Bewerbungen zum Amt eines Schöffen oder Jugendschöffen

Bewerbungen zum Amt eines Schöffen beziehungsweise Jugendschöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 können im Wahljahr 2023 bei den vorgenannten Stellen eingereicht werden. Die Bewerbung sollte Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsname, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift) sowie die Erklärung enthalten, dass keine einschlägigen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren vorliegen, keine Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erfolgte und kein Vermögensverfall vorliegt. Personen, die sich für das Amt eines Jugendschöffen interessieren, sollten zudem etwaige Erfahrungen in der Jugenderziehung mitteilen.

Aus den Vorschlagslisten wählt der Schöffenwahlausschuss die Schöffen/ Jugendschöffen, die entweder an dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht oder am übergeordneten Landgericht tätig werden. Das Ergebnis wird den Schöffen/ Jugendschöffen mitgeteilt, damit sie sich auf die Sitzungen einstellen können.

Weitere Informationen

Weitere Informationen für die im Ehrenamt tätigen Schöffen sowie Ausführungen zum Strafrecht, zum Strafverfahren oder zur Strafvollstreckung enthält die vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz herausgegebene Broschüre 'Schöffen - Laienrichterinnen und -richter im Strafprozess'.

Schöffen
Laienrichterinnen und -richter im Strafprozess
8. Auflage, September 2018
n Papierform zur Zeit vergriffen!
weitere Informationen zur Publikation "Schöffen"

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20 Jahre #Jugendanstalt #Ra ßnitz im #Saalekreis . @MDR_SAN berichtet über den Festtag mit Justizministerin Franziska #Weidinger und die besondere Aktion für die Angehörigen der Bediensteten. @sachsenanhalt #justizkarriere

 

https://t.co/xs9p5chdSB

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.