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1 Landesrecht

Das konsolidierte Landesrecht Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte sachsen-anhaltischer Gesetze, Rechtsverordnungen, veröffentlichter Beschlüsse der Landesregierung sowie veröffentlichter Verwaltungsvorschriften kostenfrei im Internet bereit.

Über diesen Link finden Sie die Texte aller Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer aktuell geltenden (konsolidierten) Fassung, in die die Inhalte der Gesetz- und Verordnungsblätter bereits eingearbeitet wurden. Außerdem können veröffentlichte Beschlüsse der Landesregierung und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften recherchiert werden. Darüber hinaus können Sie auch Entscheidungen der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2010, soweit sie von den Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, aufrufen.

Bei allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wird auf den Stand der letzten Änderung hingewiesen. Hierbei handelt es sich jeweils um nichtamtliche Fassungen. Hinweise zur amtlichen Fassung erhalten Sie über diesen Link.

2 Vorschrifteninformationssystem (VIS.LSA) für Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt

2.1 Gesetze und Rechtsverordnungen

Im Vorschrifteninformationssystem finden sich alle vom Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossenen geltenden Gesetze und aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsverordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder (VIS.LSA Teil I). Dieses ist wie folgt gegliedert:

1 Staats- und Verfassungsrecht
2 Verwaltung
3 Rechtspflege
4 Zivil- und Strafrecht
5 Verteidigung
6 Finanzwesen
7 Wirtschaftsrecht
8 Arbeits- und Sozialrecht
9 Post- und Fernmeldewesen/Verkehrswesen

Herstellung und Vertrieb der Amtsblätter

Die amtlichen Fassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden in den Amtsblättern:

  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
  • Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
  • Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt sowie dem
  • Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt

verkündet oder veröffentlicht. Herausgeber ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Die Herstellung und der Vertrieb dieser Amtsblätter erfolgt durch die:

Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH
Am Gewerbepark 15
06632 Freyburg / Unstrut

Telefon: 034464 3040
Fax: 034464 28067
E-Mail: verlag(at)fb1.de
Homepage

Über diesen Link erhalten Sie Informationen zur Nutzung, Registrierung sowie zu den Preisen.

Hinweise

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich.

Das Ministerium kann darüber hinaus keine Rechtsberatung erteilen. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind vielmehr den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Finanziell bedürftigen Personen steht die Beratungshilfe zur Verfügung.

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Neue Strukturen im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz @sachsenanhalt. Ministerin Franziska Weidinger hat u.a. die neue Stabsstelle "Strategisches Personalmanagement der Justiz" eingerichtet. Das neue Organigramm des MJ hier: https://t.co/855WY4LRSr https://t.co/XrQbRGuTlC

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"Mit der Einführung des #K ündigungsbutton|s wird das Beenden von Verträgen und Abos deutlich einfacher. Die neuen Regelungen stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern enorm", sagte @sachsenanhalt|s #Verbraucherschutz |ministerin Franziska Weidinger. https://t.co/43z2JGuwvg

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Justizministerin Weidinger hat beim Absolventenempfang in @stadt_halle 435 Nachwuchsjuristen gratuliert & Arbeit des Juristischen Bereichs @UniHalle gewürdigt: "Es ist deutschlandweit bekannt, dass man in #Halle ausgezeichnet Jura studieren kann.

➡️ https://t.co/liVdoHCcal https://t.co/YyPMhkOmZF

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RT @UniHalle: Franziska Weidinger, Sachsen-Anhalts Ministerin für @Justiz_LSA, hat heute die erste Absolventenfeier des Juristischen Bereic…

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RT @bmj_bund: Heute vor 20 Jahren – am 30. Juni 2002 – trat das #V ölkerstrafgesetzbuch in Kraft. Gemäß #Weltrechtsprinzip können damit beis…

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

https://t.co/SKVAChaPZh

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RT @sachsenanhalt: Landesregierung und @Landtag_LSA würdigen das #Ehrenamt in #LSA & danken den rd. 800.000 ehrenamtlich Engagierten. „Das…