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1 Landesrecht

Das konsolidierte Landesrecht Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte sachsen-anhaltischer Gesetze, Rechtsverordnungen, veröffentlichter Beschlüsse der Landesregierung sowie veröffentlichter Verwaltungsvorschriften kostenfrei im Internet bereit.

Über diesen Link finden Sie die Texte aller Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer aktuell geltenden (konsolidierten) Fassung, in die die Inhalte der Gesetz- und Verordnungsblätter bereits eingearbeitet wurden. Außerdem können veröffentlichte Beschlüsse der Landesregierung und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften recherchiert werden. Darüber hinaus können Sie auch Entscheidungen der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2010, soweit sie von den Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, aufrufen.

Bei allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wird auf den Stand der letzten Änderung hingewiesen. Hierbei handelt es sich jeweils um nichtamtliche Fassungen. Hinweise zur amtlichen Fassung erhalten Sie über diesen Link.

2 Vorschrifteninformationssystem (VIS.LSA) für Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt

2.1 Gesetze und Rechtsverordnungen

Im Vorschrifteninformationssystem finden sich alle vom Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossenen geltenden Gesetze und aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsverordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder (VIS.LSA Teil I). Dieses ist wie folgt gegliedert:

1 Staats- und Verfassungsrecht
2 Verwaltung
3 Rechtspflege
4 Zivil- und Strafrecht
5 Verteidigung
6 Finanzwesen
7 Wirtschaftsrecht
8 Arbeits- und Sozialrecht
9 Post- und Fernmeldewesen/Verkehrswesen

Herstellung und Vertrieb der Amtsblätter

Die amtlichen Fassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden in den Amtsblättern:

  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
  • Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt,
  • Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt sowie dem
  • Justizministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt

verkündet oder veröffentlicht. Herausgeber ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Die Herstellung und der Vertrieb dieser Amtsblätter erfolgt durch die:

Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH
Am Gewerbepark 15
06632 Freyburg / Unstrut

Telefon: 034464 3040
Fax: 034464 28067
E-Mail: verlag(at)fb1.de
Homepage

Über diesen Link erhalten Sie Informationen zur Nutzung, Registrierung sowie zu den Preisen.

Hinweise

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann den Gerichten in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten Instanzenzuges durch wiederum unabhängige Richterinnen und Richter möglich.

Das Ministerium kann darüber hinaus keine Rechtsberatung erteilen. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind vielmehr den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Finanziell bedürftigen Personen steht die Beratungshilfe zur Verfügung.

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RT @sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff überreichte dem ehem. Staatssekretär im @Justiz_LSA, Dr. Dr. Josef Molkenbur, die Ehrengabe des Mini…

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Der Justizvollzug @sachsenanhalt ist kommenden Samstag (21.5.) bei der Ausbildungsmesse START NOW in @Ottostadt MD dabei.

Alle Infos➡️ https://t.co/pBG6Y1La99#justizkarriere https://t.co/9yCjOzB9m0

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Die Beauftragte des Landes @sachsenanhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat ihren Tätigkeitsbericht an Justizministerin Franziska Weidinger (v.l.) übergeben und die Inhalte erörtert. Besprochen wurde zudem der künftige Umgang mit den Stasi-Unterlagen. https://t.co/ZWFmpWCPIz

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Ministerin Franziska Weidinger bei der Eröffnung der @sachsenanhalt-Spiele in @Ottostadt MD. Eingeladen hatte LandesSportBund-Präsidentin Silke Renk-Lange. Besprochen wurden auch mögliche weitere Kooperationen von Sportvereinen und Justiz. https://t.co/UFU3DUJif8

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Verstärkung für die Justizvollzugsanstalt Burg gesucht: Eine Stelle als Psychologe (m/w/d) für die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA ist frei. Start in Entgeltgruppe 13 TV-L. Bewerbungen bis 31.5. möglich.

➡️ https://t.co/YdRCsg0ihS https://t.co/WGUA2hPvEF

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In @sachsenanhalt sind Stellen für

Notarassessoren und Notarassessorinnen zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. Juni 2022 möglich.

Alle Infos zum Bewerbungsverfahren ➡️ https://t.co/pccjiE4b8p https://t.co/wt1m6TALLU

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@Hirschelmann ;)

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@Hirschelmann Stimmt ;) Wir halten fest: beide kennen sich gut!

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Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis steht ab heute unter der Führung von Svenja Kirchhoff (51). Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der Beginn des Monats seinen Ruhestand angetreten hat.

➡️ https://t.co/f2GYgaLVG3

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RT @vzbv: Verbraucherschützer:in kann jede:r sein! Auch Sie kennen jemanden die/der sich für die Rechte von #Verbraucher :innen einsetzt? Da…