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Einführung in das Betreuungsrecht

Mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz hat der Gesetzgeber die Entmündigung Erwachsener abgeschafft und durch die sogenannte "Betreuung" ersetzt. Betreuung bedeutet, dass das Betreuungsgericht (Amtsgericht) für eine hilfsbedürftige volljährige Person eine Betreuerin oder einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter bestellt. Ziel des Betreuungsgesetzes ist, die Würde sowie das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu bewahren.

Das Betreuungsgericht ordnet eine rechtliche Betreuung an, wenn ein Erwachsener seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann. Es bedarf der Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter auch dann, wenn ein Ehegatte oder Kinder und Eltern bereit sind, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Nahe Angehörige können nur dann für den Betroffenen rechtsverbindlich handeln, wenn sie das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt hat.

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung hat nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene geschäftsunfähig wird. Er kann Kaufverträge, Mietverträge und andere Verträge abschließen. Nur wenn ein Erwachsener sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, wird das Gericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Dann kann der Betreute nur mit Zustimmung seines Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben.

Die Anordnung einer Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betreuten ganz oder teilweise durch andere private oder öffentliche Hilfen erledigt werden können. Insbesondere kann dann auf eine Betreuung verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren, z.B. altersbedingten, Geschäftsunfähigkeit jemand anderem die Vollmacht (sogenannte Vorsorgevollmacht) erteilt hat.

Wer seine persönlichen Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall seiner späteren Hilfsbedürftigkeit möglichst umfassend und rechtzeitig absichern möchte, ist gut beraten, wenn er diese bereits in "gesunden Tagen" festlegt. Dies kann geschehen durch

  • Vorsorgevollmacht,
  • Betreuungsverfügung und
  • Patientenverfügung.

Publikation

Näheres zu diesen Vorsorgemöglichkeiten finden Sie

Weitere Informationen

Nützliche Hinweise und Adressen finden Sie auf der Homepage der Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsvereine Sachsen-Anhalt e. V.

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Die #Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen eine 23 Jahre alte Frau erhoben, die sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt haben soll. Pressemitteilung: https://t.co/j1vRaAlydL@sachsenanhalt

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Die @Justiz_LSA @sachsenanhalt sucht einen Referenten (m/w/d) mit Schwerpunkt Transition & Migration von IT-Fachverfahren & Fachverfahrensmanagement. Bezahlung: bis A15 bzw. E14 TV-L. Verbeamtung ist möglich. Bewerbungen bis 6.9. Infos: https://t.co/zhjj52rPAf#justizkarriere

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Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA: Juristinnen und Juristen gesucht, die den Notarberuf in @sachsenanhalt anstreben. Alle Infos zum Bewerbungsverfahren: https://t.co/oVA6J9Eonl#justizkarriere #sachsenanhalt https://t.co/TuVjLsoA5m

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Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder - darunter ⁦@sachsenanhalt⁩ - fordern ⁦@bmj_bund⁩ ⁦⁦@MarcoBuschmann⁩ zum Handeln auf. Alle Infos in der PM von #Justiz #Niedersachsen & ⁦⁦@Justiz_Hessen⁩ https://t.co/z9NwSFaSnX

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#jobtweet: Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz @sachsenanhalt sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) mit dem Schwerpunkt „Onlinezugangsgesetz“. Bewerbungen sind bis zum 23. August möglich. #justizkarriere @Justiz_LSA

 

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„Mit den neuen Maßnahmen machen wir die ⁦#Justiz ⁦@sachsenanhalt⁩ für den Einstieg von Juristen deutlich attraktiver - ohne Abstriche bei den fachlichen Einstellungsbedingungen“, sagte Ministerin F. Weidinger. via ⁦@dpa⁩ ⁦@zeitonline⁩ https://t.co/Isg4vwIgcW

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RT @lto_de: Die @Justiz_LSA will als Arbeitgeber attraktiver werden – und startet eine Einstellungsoffensive. Und: Für #Proberichter soll e…

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Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA @sachsenanhalt: Jährlich bis zu 40 neue Juristen für Staatsanwaltschaften & Gerichte, höheres Einstellungstempo, individuelle Angebote für Einsteiger, Rotation für Proberichter entfällt.

➡️Alle Infos: https://t.co/i2pFkOErVL #justizkarriere https://t.co/VO7VOkdEHf

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Für 19 Frauen und Männer beginnt diese Woche die zweijährige Ausbildung im Allgemeinen #Justizvollzugsdienst (AVD) @sachsenanhalt. Wir wünschen viel Erfolg. Bewerbungen für 2023 sind schon möglich: https://t.co/4dxqh0X4sV https://t.co/0sBSdYJOeL

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Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

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