Datenschutzerklärung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird im Ministerium für Justiz und Gleichstellung (MJ) unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgenommen.

1. Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 567-01
Telefax: 0391 567-6180
E-Mail: poststelle(at)mj.sachsen-anhalt.de 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten im MJ

Den Behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO erreichen Sie wie folgt:

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Datenschutzbeauftragter
Domplatz 2-4
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 567-6086
E-Mail: datenschutz.mj(at)mj.sachsen-anhalt.de

3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben b, c und e DS-GVO. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Ergänzend gelten für die Datenverarbeitung die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt.

4. Datenverarbeitung

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden im MJ IT-gestützte Verfahren eingesetzt. Für diese sind technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen den unbefugten Zugriff zu schützen.

5. Datenkategorie und Datenherkunft

Das MJ verarbeitet nachfolgende Kategorien von Daten

  • Stammdaten,
  • Kommunikationsdaten,
  • Vertragsdaten,
  • Forderungsdaten und
  • Zahlungsinformationen.

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen von den (Verfahrens-)Beteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

6. Empfänger und Kategorien von Empfängern

Im Rahmen der internen Vorgangsbearbeitung wird nur denjenigen Behördenmitarbeitern Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten gewährt, welche mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind.

Zur Durchführung des behördlichen Verfahrens kann eine Übermittlung Ihrer Daten an folgende Kategorien von Empfängern erforderlich sein

  • (Verfahrens-)Beteiligte,
  • zuständige Aufsichts- und Kontrollbehörden,
  • Gerichte,
  • Vollstreckungsbeamte,
  • Sachverständige.

Die Datenübermittlung erfolgt ausnahmslos nur in dem Umfang, wie dies für das jeweilige Verfahren oder zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufsichts- und Kontrollrechte notwendig ist.

7. Auftragsverarbeitung

Grundsätzlich verwenden und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unserer Behörde.

Für den Fall, dass für bestimmte Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt („Auftragsverarbeitung“), werden die Auftragsverarbeiter vertraglich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

8. Dauer der Speicherung und Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung durch das MJ so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der einzuhaltenden Regelungen zu Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendig ist.

9. Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach den Artikeln 13 bis 22 und 77 DS-GVO folgende Rechte zu:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DS-GVO),
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DS-GVO),
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO),
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO),
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO),
  • Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DS-GVO).

10. Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
Telefax: 0391 81803-33
E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de
Web: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

11. Hinweise zu Änderungen

Der Inhalt dieser Datenschutzhinweise wird regelmäßig geprüft und an eintretende Änderungen angepasst. Die aktuelle Version wird ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.