Datenschutzerklärung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Information nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) über unsere Datenverarbeitung.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Gerichte und Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Soweit Behörden auf diesem Gebiet tätig werden, finden sich datenschutzrechtliche Bestimmungen im 2. Abschnitt des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) und im 3. Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen und hier insbesondere die im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) niedergelegten speziellen Verfahrensvorschriften.

1. Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 567-01
Telefax: 0391 567-6180
E-Mail: poststelle(at)mj.sachsen-anhalt.de 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den hiesigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
Datenschutzbeauftragter
Domplatz 2-4
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 567-6086
E-Mail: datenschutz.mj(at)mj.sachsen-anhalt.de

3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben b, c und e DS-GVO. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Ergänzend gelten für die Datenverarbeitung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Datenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. In Personalvertretungssachen sowie Disziplinarsachen kommen auch die Personalvertretungsgesetze beziehungsweise Disziplinargesetze von Bund und Land zur Anwendung.

4. Elektronische Datenverarbeitung

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden IT-gestützte Verfahren eingesetzt. Für diese sind technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen den unbefugten Zugriff zu schützen.

5. Datenkategorie und Datenherkunft

Wir verarbeiten alle personenbezogenen Daten, die in einer Eingabe, in einem Antrag, einem Verwaltungsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (zum Beispiel von Anwaltskanzleien und Notariaten, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden und so weiter) mitgeteilt werden. 

Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (zum Beispiel Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt werden, verarbeitet.

Datenkategorien personenbezogener Daten können beispielsweise sein:

  • allgemeine Personenangaben (zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit),
  • Kontaktdaten (zum Beispiel postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
  • Legitimationsdaten (zum Beispiel Ihre Ausweisdaten),
  • Dokumentationsdaten (zum Beispiel Logdaten, Kennungen).

Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs oder Verfahrens zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielsweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

  • Angaben zu familiären und sonstigen Beziehungen (zum Beispiel Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse, Beschäftigungsverhältnisse, Krankenversicherung),
  • Angaben zu physischen Merkmalen (zum Beispiel Geschlecht, Haar- oder Augenfarbe, Körpergröße),
  • biometrische Daten (zum Beispiel Bildaufnahmen),
  • Gesundheitsdaten (zum Beispiel Erkrankungen, gesundheitlicher Zustand, Krankmeldungen),
  • Beurteilungs- und Leistungsdaten (zum Beispiel Schul- und Arbeitszeugnisse, beruflicher Werdegang, Beurteilungen),
  • Bank- und Finanzdaten (zum Beispiel Bankverbindung, finanzielle Situation),
  • Vertragsdaten

Insofern können auch, soweit erforderlich, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 Satz 1 DS-GVO verarbeitet werden.

6. Weitergabe personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen von Ermittlungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ganz oder in Teilen nur von den Personen des Gerichts oder der Behörde bearbeitet, die mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind.

Zur Durchführung des behördlichen Verfahrens kann eine Übermittlung Ihrer Daten an folgende Kategorien von Empfängern erforderlich sein

  • Beteiligte des jeweiligen Verfahrens und gegebenenfalls diesen zur Ausbildung zugewiesenen Personen
  • zuständige Aufsichts- und Kontrollbehörden,
  • Personen, die für besondere Aufgaben des Verwaltungshandelns zuständig sind (beispielsweise im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit),
  • Gerichte und Justizbehörden,
  • Behörden und Ämter,
  • Schul- und Ausbildungsinstitutionen,
  • Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte,
  • Sachverständige,
  • Dolmetscher und Übersetzer,
  • Zeugen,
  • Personen, die um Auskunft oder Erstellung von Befundberichten ersucht werden müssen sowie
  • zur Akteneinsicht Berechtigte.

Die Datenübermittlung erfolgt nur in dem Umfang, wie dies für das jeweilige Verfahren oder zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufsichts- und Kontrollrechte notwendig ist.

7. Auftragsverarbeitung

Grundsätzlich verwenden und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unserer Behörde.

Für den Fall, dass für bestimmte Verfahren oder Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt („Auftragsverarbeitung“), werden die Auftragsverarbeiter vertraglich dazu verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

8. Dauer der Speicherung und Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung von uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der einzuhaltenden Regelungen zu Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendig ist.

9. Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Artikel 13 bis 22 DS-GVO folgende Rechte zu:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DS-GVO),
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DS-GVO),
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO),
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO),
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO)

10. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in anderer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 DS-GVO bei der nachfolgenden, für Sachsen-Anhalt zuständige Aufsichtsbehörde beschweren:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
Telefax: 0391 81803-33
E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de 
Web: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

11. Hinweise zu Änderungen

Der Inhalt dieser Datenschutzhinweise wird regelmäßig geprüft und an eintretende Änderungen angepasst. Die aktuelle Version wird ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.