Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts

Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding zeigte sich im Nachgang

zur diesjährigen Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz, die am 7.

und 8. Juni 2018 in Bremerhaven tagte, sehr zufrieden.

Bestimmend

war auf der Konferenz nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention das Thema

Gewaltschutz. Keding: ?Da Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt eines der

weltweit größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder ist, müssen wir

gemeinsam die Aufgaben, die sich aus dem Übereinkommen des Europarates ergeben,

voranbringen?.

Die

GFMK machte sich für die Einberufung eines Runden Tisches stark, der auf

Bundesebene die notwendigen Prozesse strukturieren und die Weiterentwicklung

des bestehenden Hilfesystems unterstützen soll. Die Bedürfnisse besonders

vulnerabler Gruppen, hierzu zählen Frauen mit Behinderung, obdachlose oder auch

geflüchtete Frauen, würden in verschiedenen Beschlüssen berücksichtigt. Keding

begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die GFMK die gemeinsame Erarbeitung einer

verbindlichen Gesamtstrategie, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sowie

ein unabhängiges Monitoring mit Nachdruck einfordert.

Stolz

ist die Ministerin auch auf die guten Ergebnisse einer aktuellen Erhebung der

GFMK, wonach die Geschlechterverteilung bei ehrenamtlichen Richterinnen und

Richtern im Land Sachsen-Anhalt nahezu ausgeglichen ist.

Mit

großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder der GFMK beim Thema Rentengerechtigkeit

für die Belange der in der DDR geschiedenen Mütter aus. Der Frauenrechtsausschuss

der Vereinten Nationen in Genf (CEDAW-Ausschuss) hatte 2017 mit Besorgnis auf

das Fehlen eines staatlichen Entschädigungsmodells hingewiesen. Die Umsetzung

der Ausschussempfehlung ist daher eine dringende Bitte der GFMK an die

Bundesregierung. Diesen von Sachsen eingebrachten Antrag hat Sachsen-Anhalt als

Mitantragsteller unterstützt.

Auf

der diesjährigen Konferenz wurde das Jubiläum ?100 Jahre Frauenwahlrecht? mit

einer eigenen Entschließung gewürdigt. Keding betonte in diesem Zusammenhang:

?Gleichberechtigte politische Teilhabe ist zwar seit 100 Jahren rechtlich

erreicht, aber nach wie vor fehlt es an Frauen in haupt- und ehrenamtlichen

Parlamenten. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf und appelliere ? gerade

im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 ? an die politischen Parteien, Frauen für

kommunale Ämter zu werben und auf dem Weg dahin auch zu unterstützen.?

Eine

ausführliche Pressemitteilung des vorsitzführenden Landes Bremen wurde unter

folgendem Link veröffentlicht: https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Beschluesse.html.