Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Justizministerkonferenz in Berlin - Forderung nach Kennzeichnungspflicht von social bots
09.11.2017, Magdeburg – 58
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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Berlin (MJ). Die
Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in
Berlin geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, die den Einsatz von sogenannten
social bots reglementieren, um so Missbrauch einzudämmen. Dafür sind Änderungen
des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes erforderlich. Eine
entsprechende Bitte geht den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zu.
Sachsen-Anhalts
Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßte den Beschluss. Sie sagte:
?Computerprogramme, die automatisiert in sozialen Medien arbeiten und eine
menschliche Identität vortäuschen, können Meinungen manipulieren und damit
Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass
social bots als solche erkennbar sind. Die von Sachsen-Anhalt initiierte
Arbeitsgruppe hat in ihrem jetzt vorliegenden Abschlussbericht Wege aufgezeigt.
So sollte im Rundfunkstaatsvertrag eine bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht
eingeführt werden, die sich an Akteure richtet, die Beiträge automatisiert
erstellen und versenden. Betreiber von sozialen Plattformen sollten
verpflichtet werden, von social bots erstellte Beiträge zu kennzeichnen.?
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