Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Gesetz für faire Verbraucherverträge – Neue Regelungen in Kraft
01.03.2022, Magdeburg – 007/2022
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Mit Beginn des neuen Monats sind weitere Neuerungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Von der Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 309 Nummer 9 BGB) profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt. Berührt sind Verbraucherverträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen vorsehen. Das sind etwa Zeitungs- oder Online-Abonnements sowie Verträge zur Nutzung von Streamingdiensten.
Sachsen-Anhalts Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Durch die neuen Regelungen wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter, ungewollten langen Vertragsbindungen zu entgehen. Die Gesetzesnovellierung stärkt die Verbraucherrechte.“
Entsprechende Neuverträge können auch künftig mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren abgeschlossen werden. Für die Beendigung zum Ende der Mindestlaufzeit gilt nunmehr jedoch eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat (bislang drei Monate). Nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit haben Verbraucher nun die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat zu kündigen. Bislang waren stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr möglich.
Die neue Rechtslage gilt für Verbraucherverträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden.
Ergänzende Infos zum Bundesgesetz für faire Verbraucherverträge: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Faire_Verbrauchervertraege.html
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