Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding ist gestern auf Einladung von Bayern mit den CDU-Justizministerinnen und -ministern am Chiemsee zu einem rechtspolitischen Austausch zusammengekommen. Ein zentraler Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht.

Keding ist sich mit  ihren Amtskolleginnen und -kollegen Georg Eisenreich (Bayern), Guido Wolf (Baden-Württemberg), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein) einig: "Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten."

Keding ergänzt: „Bei allen Chancen, die die digitale Welt bietet, dürfen wir die Schattenseiten nicht aus den Augen verlieren. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und Straften müssen dort ebenso konsequent verfolgt werden, wie in der analogen Welt. Es ist eine zentrale Verpflichtung des Staates seine Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt zu schützen und Cyberkriminelle zur Verantwortung zu ziehen.“

Datendelikte müssen, so Keding und ihre Amtskolleginnen und -kollegen,  härter bestraft werden können. Hacker-Angriffe auf Bürger/innen, Politiker/innen, Amtsträger/innen, aber auch Unternehmen, und Institutionen der öffentlichen Sicherheit, ja selbst auf Einrichtungen des Gesundheitswesens, müssen nicht nur durch technisch-organisatorische Sicherungen verhindert werden, sondern auch energisch strafrechtlich verfolgt werden. Deshalb sei es auch erforderlich, Ermittlungsbefugnisse kritisch auf notwendige Aktualisierungen zur Anpassung an die digitale Welt zu überprüfen, um den Verfolgungsdruck auf Cyberkriminelle nicht nur hoch zu halten, sondern auch weiter zu intensivieren.