Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding sieht Frauen in der Europäischen Union nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Sie sagte am Donnerstag zum Abschluss der diesjährigen Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und-minister (GFMK), Deutschland…
Magdeburg. Die jetzt zu Ende gegangene diesjährige Konferenz der Justizministerinnen und –minister (JuMiKo) wurde pandemiebedingt erneut virtuell ausgetragen. Ausrichter der 92. Konferenz war Nordrhein-Westfalen.
Sachsen-Anhalts-Justizministerin Anne-Marie Keding sagte zum Abschluss der Konferenz…
Magdeburg. In einer ganztägigen Online-Konferenz beschäftigten sich heute mehr als 100 Teilnehmende mit der Frage, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft so gestaltet werden kann, dass alte Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in den Geschlechterverhältnissen nicht in neuer Form reproduziert…
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt wird nach den beiden vorhergehenden Semestern auch das laufende Sommersemester 2021 nicht auf den sogenannten „Freischuss“ angerechnet. Dies hat Justizministerin Anne-Marie Keding auf Vorschlag des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes entschieden.
Nach Kedings…
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger sollen Notardienstleistungen auch künftig ohne übermäßige Wartezeiten oder lange Wege in Anspruch nehmen können. Justizministerin Anne-Marie Keding sagte dazu am Montag: „Es reicht nicht aus, wenn die Ballungszentren ausreichend mit Notariaten…
Magdeburg/Raßnitz. In der Jugendanstalt Raßnitz hat sich am Montag am späten Vormittag ein Untersuchungsgefangener das Leben genommen. Der 21jährige Syrer strangulierte sich in seiner Zelle. Trotz der eingeleiteten Wiederbelebungsversuche konnte der Arzt nur noch den Tod feststellen.
Der Mann saß…
Magdeburg. Justizministerin Anne-Marie Keding hat sich heute einen Eindruck von den in dieser Woche stattfindenden Corona-Schutzimpfungen in Sachsen-Anhalts vier Justizvollzugseinrichtungen gemacht. Bei einem Besuch in der JVA Volkstedt sagte sie, sie freue sich über die hohe Zahl an…
Magdeburg. Ab kommender Woche beginnen Corona-Schutzimpfungen für die Bediensteten in den vier Justizvollzugseinrichtungen des Landes sowie für Gefangene, die aufgrund von Alter und Vorerkrankungen eine Impfberechtigung besitzen.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte am Montag: „Die intensiven…
Magdeburg/Dessau-Roßlau. Sandra Herzog ist am Freitag zur Direktorin des Sozialgerichts Dessau-Roßlau ernannt worden. Justizministerin Anne-Marie Keding überreichte Frau Herzog in Magdeburg die Ernennungsurkunde und wünschte ihr viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit, die sie Ende April aufnehmen…
Magdeburg. Hans-Jürgen Diederichs, bis 2003 Präsident des Landgerichts Dessau, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Er stand seit 1991 in den Diensten des Landes Sachsen-Anhalt, davon elf Jahre als Präsident des Landgerichts. Justizministerin Anne-Marie Keding würdigte Diederichs als einen…
Magdeburg. Auch am 8. März, dem Internationalen Frauentag, werden sich viele Mütter um den Nachwuchs kümmern, während die Väter arbeiten gehen. Die Frauen sind in Elternzeit, die für die meisten Männer oft nur zwei Monate dauert. Das reicht als Voraussetzung, damit die junge Familie den maximal…
Magdeburg/Halle. Ein 26jähriger Gefangener hat sich in der Nacht zum Sonnabend in der Justizvollzugsanstalt Halle (Roter Ochse) das Leben genommen. Bedienstete fanden ihn am Sonnabendmorgen stranguliert auf. Unverzüglich eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg.
Der Gefangene…
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt wird das laufende Wintersemester 2020/2021 nicht auf den sogenannten „Freischuss“ angerechnet. Dies hat Justizministerin Anne-Marie Keding auf Vorschlag des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes entschieden. Diese Regelung galt auch schon für das Sommersemester…
Magdeburg. In der Justizvollzugsanstalt Burg hat in der Nacht zum Montag ein 35jähriger Gefangener Suizid durch Strangulation begangen.
Ein Bediensteter entdeckte den leblosen Mann beim morgendlichen Kontrollgang. Der seit 2019 einsitzende Gefangene verbüßte mehrere Haftstrafen wegen Diebstahls,…
Magdeburg/Zeitz. Der langjährige Direktor des Amtsgerichts Zeitz, Ernst-Wilhelm Schulze, ist Ende Januar in den Ruhestand getreten. Der 65jährige Jurist war seit November 2012 Direktor des Amtsgerichts. Justizministerin Anne-Marie Keding dankte Schulze für seine Arbeit im Dienst der Justiz des…
Magdeburg/Bernburg. Dr. Eike Papesch ist heute zum Direktor des Amtsgerichts Bernburg ernannt worden. Er folgt Tobias Hoffmann, der im Frühjahr in den Ruhestand ging. Justizministerin Anne-Marie Keding beglückwünschte Dr. Papesch zu seiner Ernennung.
Dr. Eike Papesch, Jahrgang 1970, ist gebürtiger…
Magdeburg/Halle. Das Landgericht Halle hat mit Wolfgang Ehm einen neuen Vizepräsidenten. Am heutigen Donnerstag erhielt er seine Ernennungsurkunde. Justizministerin Anne-Marie Keding gratuliert Ehm zu seinem Amt und wünscht ihm viel Erfolg.
Wolfgang Ehm, 1966 in Hagen geboren, legte 1993 sein…
Magdeburg. Für die Einführung der elektronischen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen ist Sachsen-Anhalt mit dem Digital Award 2020 in der Sparte „Innovation im Referendariat“ ausgezeichnet worden.
Verliehen wird der Preis von Lex Superior (eine Organisation, die die Digitalisierung der…
Magdeburg/Berlin. Justizministerin Anne-Marie Keding hat den heute im Bundesrat behandelten Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder begrüßt. Sie erklärte am Freitag zu Protokoll, der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Baustein im Bestreben des Staates, die ungestörte Entwicklung…
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding hat einen Beschluss der diesjährigen Herbst- Justizministerkonferenz begrüßt, mit dem die Rechte von Flug- und Bahnreisenden gestärkt werden sollen.
Keding sagte am Donnerstag im Anschluss an die virtuell ausgetragenen Konferenz:…
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