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Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

Über diesen Link können Sie in der Presse-Suchmaschine nach Pressemitteilungen suchen.

Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind eigene Pressestellen eingerichtet. Über diesen Link gelangen Sie zum Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Gemeinsamer Wahlaufruf der Landtagspräsidentin, der Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt

13.11.2018, Magdeburg – 42

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

 

 

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Mehr Frauen in die Politik!

 

 

 

Im

Jahr 2019 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen und Europawahlen statt. In

den kommenden Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten

nominieren, Listen aufstellen und Direktkandidaturen benennen.Der

Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt beträgt derzeit knapp 20 %, in den

kommunalpolitischen Vertretungen ebenfalls durchschnittlich 20 %, wobei eine

große Spannbreite zwischen den einzelnen Parlamenten und den Fraktionen besteht.

Noch immer gibt es Kommunalvertretungen ganz ohne Frauen.100

Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist dies bedenklich. Es steht zu

befürchten, dass der Frauenanteil bei den anstehenden Wahlen sogar zurückgehen

wird. Nach der Landtagswahl 2016 sank die Frauenquote in den Fraktionen

durchschnittlich um 8 Prozent. Die letzten Wahlen in den anderen Bundesländern

lassen erahnen, dass sich dieser Trend auch bei der Europawahl und bei den

Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt fortsetzen wird. Dem wollen wir

entgegenwirken!Eine

lebendige Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die

Zusammensetzung der Parlamente die Bevölkerung möglichst realistisch abbildet.

Leider sind Mandatsträgerinnen immer noch unterrepräsentiert. Das ist ein Umstand,

den wir gemeinsam ändern wollen. Mehr Frauen in den Parlamenten beleben durch

neue und andere Sichtweisen nachweislich die Politik.Im Koalitionsvertrag ?Zukunftschancen für

Sachsen-Anhalt ? verlässlich, gerecht, nachhaltig? haben die regierenden Parteien

vereinbart zu prüfen, ob ein verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg

gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale Ebene als auch

die Landesebene enthält. Sollte eine solche Gesetzesänderung möglich sein, wird

sie aber aufgrund der langen Vorlaufzeiten vor den nächsten Wahlen nicht mehr

in Kraft treten können.Deshalb fordern wir alle Parteien in

Sachsen-Anhalt auf:

 

 

-      

Ergreifen

Sie geeignete Maßnahmen, um den Frauenanteil in den Kommunalvertretungen und im

Europaparlament zu erhöhen.

 

 

-      

Bedenken

Sie, dass besonders wichtig für die Zusammensetzung des Europaparlaments und

der Kommunalvertretungen Direktmandate sind, die möglichst viele Frauen

innehaben. -      

Gestalten

Sie Ihre Parteiarbeit so, dass Frauen motiviert werden, sich einzumischen.

 

Wir wollen möglichst alle antretenden

Parteien dafür gewinnen, diese Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, um den

Frauenanteil in den sachsen-anhaltischen Kommunalvertretungen und im

Europaparlament zu erhöhen. Machen Sie mit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de

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