Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 57/00

Magdeburg, den 27. September 2000

Rechtsradikalismus: Justiz-Staatssekretärin Mathilde Diederich fordert konsequentes Handeln und Prävention

Magdeburg/ Aachen. (MJ) "Rechtsextremer Gewalt muss mit allen Mitteln begegnet werden, die unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen. Die Justiz muss darum zügig und konsequent Straftaten ahnden ¿ aber auch erzieherisch und präventiv auf die meist jungen Straftäter einwirken", fordert die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Mathilde Diederich (SPD).

Anlässlich des 43. Deutschen Historikertages in Aachen am heutigen Mittwoch appelliert die Staatssekretärin an Wissenschaftler und Zeitzeugen, ihr Wissen über den Nationalsozialismus der jungen Generation zu vermitteln. "Durch ein falsch verstandenes Zusammengehörigkeitsgefühl sind junge Menschen leicht für rechtsextremes Gedankengut verführbar. Wer ihnen jedoch historische Zusammenhänge erklärt und aufzeigt, wohin Rassendünkel und Intoleranz führen können, beugt dieser Verführbarkeit durch den Rechtsextremismus vor", so Mathilde Diederich.

Wichtig erscheint der Staatssekretärin auch die Konfrontation rechtsextremer Gewalttäter mit dem Leid der Opfer: "Jugendliche müssen mitleidsfähig gemacht werden. Nur dann können sie im Alltag sensibel auf fremdenfeindliche äußerungen reagieren. Innerhalb der Justiz leisten hier Maßnahmen wie der Täter-Opfer-Ausgleich oder das Anti-Gewalt-Training einen wesentlichen Beitrag zum Durchbrechen bisheriger Verhaltensmuster."

Eine Verschärfung des bestehenden Strafrechts, insbesondere des Jugendgerichtsgesetzes, hält Mathilde Diederich hingegen nicht für erforderlich. "Das bestehende Strafrecht bietet ausreichende Möglichkeiten, rechtsextremistischen Gewalttaten mit angemessener Härte zu begegnen", stellt sie klar. "Für Jugendliche kann der Freiheitsentzug jedoch nur letztes Mittel zur Erziehung bei schweren Verfehlungen sein. Will die Gesellschaft sie zurückgewinnen, sind vielmehr erzieherische und präventive Maßnahmen erforderlich. Diese Möglichkeiten bietet das geltende Jugendgerichtsgesetz", ist die Staatssekretärin überzeugt.

Zu Ihrer Information: Die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Mathilde Diederich, nimmt heute an der Podiumsdiskussion zum Thema "Rechtsradikalismus: Was kann die Geschichtswissenschaft tun?" teil. Die Diskussion findet im Rahmen des 43. Deutschen Historikertages in Aachen statt und wird von Prof. Dr. Johannes Fried, Vorsitzender des Verbandes der Historiker Deutschlands, geleitet.

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