Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
28. Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz - Keding: ?Nein zu Gewalt ? Ja zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe?
12.06.2018, Magdeburg – 20
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts
Justiz- und Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding zeigte sich im Nachgang
zur diesjährigen Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz, die am 7.
und 8. Juni 2018 in Bremerhaven tagte, sehr zufrieden.
Bestimmend
war auf der Konferenz nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention das Thema
Gewaltschutz. Keding: ?Da Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt eines der
weltweit größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder ist, müssen wir
gemeinsam die Aufgaben, die sich aus dem Übereinkommen des Europarates ergeben,
voranbringen?.
Die
GFMK machte sich für die Einberufung eines Runden Tisches stark, der auf
Bundesebene die notwendigen Prozesse strukturieren und die Weiterentwicklung
des bestehenden Hilfesystems unterstützen soll. Die Bedürfnisse besonders
vulnerabler Gruppen, hierzu zählen Frauen mit Behinderung, obdachlose oder auch
geflüchtete Frauen, würden in verschiedenen Beschlüssen berücksichtigt. Keding
begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die GFMK die gemeinsame Erarbeitung einer
verbindlichen Gesamtstrategie, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sowie
ein unabhängiges Monitoring mit Nachdruck einfordert.
Stolz
ist die Ministerin auch auf die guten Ergebnisse einer aktuellen Erhebung der
GFMK, wonach die Geschlechterverteilung bei ehrenamtlichen Richterinnen und
Richtern im Land Sachsen-Anhalt nahezu ausgeglichen ist.
Mit
großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder der GFMK beim Thema Rentengerechtigkeit
für die Belange der in der DDR geschiedenen Mütter aus. Der Frauenrechtsausschuss
der Vereinten Nationen in Genf (CEDAW-Ausschuss) hatte 2017 mit Besorgnis auf
das Fehlen eines staatlichen Entschädigungsmodells hingewiesen. Die Umsetzung
der Ausschussempfehlung ist daher eine dringende Bitte der GFMK an die
Bundesregierung. Diesen von Sachsen eingebrachten Antrag hat Sachsen-Anhalt als
Mitantragsteller unterstützt.
Auf
der diesjährigen Konferenz wurde das Jubiläum ?100 Jahre Frauenwahlrecht? mit
einer eigenen Entschließung gewürdigt. Keding betonte in diesem Zusammenhang:
?Gleichberechtigte politische Teilhabe ist zwar seit 100 Jahren rechtlich
erreicht, aber nach wie vor fehlt es an Frauen in haupt- und ehrenamtlichen
Parlamenten. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf und appelliere ? gerade
im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 ? an die politischen Parteien, Frauen für
kommunale Ämter zu werben und auf dem Weg dahin auch zu unterstützen.?
Eine
ausführliche Pressemitteilung des vorsitzführenden Landes Bremen wurde unter
folgendem Link veröffentlicht: https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Beschluesse.html.
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