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Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

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Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Gesetzesinitiative von Justizministerin Karin Schubert zeigt Erfolg

29.09.1999, Magdeburg – 56

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

 

 

 

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 56/99

 

Magdeburg, den 29. September 1999

 

Hilfe für Unternehmen

 

Gesetzesinitiative von Justizministerin Karin Schubert zeigt Erfolg

 

 

Magdeburg/ Berlin. (MJ) Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit den Entwürfen für ein Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral. "Damit ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe von enormer Bedeutung ist, ein wesentliches Stück vorangetrieben", so die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD). "Dank einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ist es den neuen Ländern gelungen, die alten Länder und den Bund davon zu überzeugen, dass bundesweit Handlungsbedarf besteht", so Schubert.

 

"Vor allen Dingen im Baugewerbe geraten Unternehmen trotz

guter Auftragslage immer häufiger in Bedrängnis", so Schubert. "Der Mittelstand ist jedoch eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Darum dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer noch viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden, weil sie die Verspätung von Zahlungseingängen nicht verkraften können. Schärfere Maßnahmen gegen säumige Auftraggeber sind daher unbedingt erforderlich."

Mit der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages, bei der das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vertreten war, ist ein weiterer wichtiger Schritt gemacht, um das Gesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschieden zu können. "Damit helfen wir den Handwerkern, ihre Existenz zu sichern", ist Ministerin Schubert überzeugt. "Mit dem Gesetz werden die Verzugszinsen bei ausstehenden Rechnungen erhöht. Wichtig ist aber auch, dass Bauherren künftig wenigstens einen Teil der Rechnungen bezahlen müssen, wenn der Unternehmer einen schriftlichen Vertrag vorlegen kann und ein unabhängiger Gutachter seine mangelfreie Leistung bestätigt. "

 

Damit die Ansprüche der Betriebe gegenüber den Gläubigern in Zukunft schneller durchgesetzt werden können, plant das Ministerium der Justiz die Schaffung eines Zentralen Mahngerichts im Land Sachsen-Anhalt.

 

Parallel zu den politischen Aktivitäten möchte das Ministerium des Justiz den Unternehmen in Sachsen-Anhalt aber auch mit praktischen Tipps zur Seite stehen. In einer neuen Broschüre wird das Ministerium Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung sowie

Organisation des Mahn- und Rechnungswesens geben. Die Broschüre "Wie komme ich an mein Geld? Eine Hilfe für Unternehmen" wird voraussichtlich Anfang November erscheinen. "Mit der neuen Publikation wollen wir insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen praktische Hilfe geben, die mit den Folgen schlechter Zahlungsmoral zu kämpfen haben und deswegen in ihrer Existenz bedroht sind", so Karin Schubert.

 

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 4134

 

 

 

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Wilhelm-Höpfner-Ring 6

39116 Magdeburg

Tel: (0391) 567-4134

Fax: (0391) 567-4225

Mail: presse@mj.lsa-net.de

 

 

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de

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