Menu
menu

Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

Über diesen Link können Sie in der Presse-Suchmaschine nach Pressemitteilungen suchen.

Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind eigene Pressestellen eingerichtet. Über diesen Link gelangen Sie zum Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Justizministerin Karin Schubert: Keine Gewalt mehr gegen Kinder

16.02.2000, Magdeburg – 8

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

 

 

 

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 8/00

 

Magdeburg, den 16. Februar 2000

 

Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt

 

Justizministerin Karin Schubert: Keine Gewalt mehr gegen Kinder

 

 

Magdeburg/Berlin. (MJ ) Die Kinderkommission des deutschen Bundestages hat heute den Gesetzentwurf des Bundesrates zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor allen Dingen vor, Körperstrafen als Erziehungsmittel zu verbieten. Er folgt damit dem Antrag der Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg, die das Kinderrechteverbesserungsgesetz als Ergänzung zu dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von Juli 1998 initiiert haben.

"Den Eltern muss die Legitimation genommen werden, ihre Kinder mit Hilfe von Gewalt zu erziehen", so Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) vor der Kinderkommission des deutschen Bundestages. "Menschen, die schon in frühester Kindheit Körperstrafen als Form der Auseinandersetzung in einer Konfliktsituation erfahren, sehen die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel an und lernen nicht, sich in anderer Art gegenüber der Umwelt durchzusetzen. Dieser Entwicklung muss so früh wie möglich begegnet werden", ist die Ministerin überzeugt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfes ist das so genannte kleine Sorgerecht. "Damit wird die Betreuung und Verantwortung, die Stiefeltern im täglichen Leben wahrnehmen, rechtlich abgesichert und anerkannt", so Ministerin Schubert. Insbesondere im Interesse der Kinder müsse der Entwicklung Rechnung getragen werden, dass es heutzutage immer mehr Familien mit einem Stiefelternteil gibt. Rechtlich fehlten diesem Elternteil bislang jedoch die Befugnisse, im alltäglichen Leben für das Kind des Ehepartners tätig werden zu können.

Ferner soll künftig eine vollständige Gleichberechtigung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder im Erbrecht erreicht werden. Nach der jetzt geltenden Regelung hängt die Erbberechtigung nicht-ehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, davon ab, ob der Vater am 2. Oktober 1990 seinen Wohnsitz in den neuen Bundesländern hatte. War dies der Fall, sind die nicht-ehelichen Kinder erbberechtigt geblieben. Lebte der Vater jedoch zu dem Stichtag in den alten Bundesländern, besteht die Berechtigung nicht. "Diese Ungleichbehandlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist, soll endlich wegfallen", so Ministerin Schubert.

In ihrer Rede vor der Kinderkommission betonte Sachsen-Anhalts Justizministerin, dass sie sich weiter für die Verbesserung von Kinderrechten einsetzen werde. So ist es Karin Schuberts Ziel, ein erweitertes Umgangsrecht für Kinder gesetzlich zu verankern. Dies soll Kindern ab dem 12. Lebensjahr ermöglichen, selbstständig den Kontakt zu Großeltern, Geschwistern und Stiefeltern aufrecht zu erhalten ¿ auch ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. "Diese Personen haben oft einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung des Kindes. Wird der Kontakt versagt, kann das gegen das Wohl des Kindes verstoßen" so die Ministerin. Mit einer Erweiterung des Umgangsrechtes solle den Eltern bewusst gemacht werden, dass sie gegen die Rechte ihres Kindes verstoßen, wenn sie derartige Kontakte unterbinden.

 

 

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 4134

 

 

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Wilhelm-Höpfner-Ring 6

39116 Magdeburg

Tel: (0391) 567-4134

Fax: (0391) 567-4225

Mail: presse@mj.lsa-net.de

 

 

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Landesregierung