Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Neugliederung der Amtsgerichte
Weg in den Landtag für Gesetzentwurf frei
23.03.2000, Magdeburg – 017/2000
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Magdeburg. (MJ) Der Gesetzentwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt für die Neugliederung der Amtsgerichte wird dem Landtag vorgelegt. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Recht und Verfassung in seiner heutigen abschließenden Beratung. Zuvor hatten die mitstimmenden Ausschüsse des Ministeriums des Inneren und des Ministeriums der Finanzen grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben.
"Nach dieser Entscheidung ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag findet und das Gesetz zum 1. Juni in Kraft tritt", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) erfreut.
Nach dem Gesetzentwurf wird die Zahl der Amtsgerichte in Sachsen-Anhalt von 35 Standorten auf 27 reduziert. Die Gerichte Genthin, Havelberg, Klötze, Nebra, Querfurt, Staßfurt, Wolmirstedt und Wanzleben werden aufgelöst und mit den benachbarten Gerichten zusammengelegt. Die organisatorische Umsetzung der Neugliederung der Amtsgerichte erfolgt nach In-Kraft-Treten des Gesetzes innerhalb einer vierjährigen Zeitschiene.
Insofern ändert sich mit dem 1. Juni 2000 für die Bürgerinnen und Bürger zunächst nichts. Die bisher eigenständigen Gerichte werden nach dem Gesetzentwurf bis zur Zusammenlegung zu Zweigstellen der aufnehmenden Gerichte.
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