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Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

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Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Zehn Jahre gemeinsames mitteldeutsches Mahngericht

28.04.2017, Magdeburg – 17

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Magdeburg/ Staßfurt (MJ). Zehn Jahre Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bedeuten mehr als zwei Millionen Anträge, die die Mitarbeiter des Gerichts bisher bearbeitet haben. Seit dem 1. Mai 2007 ist die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichtes Aschersleben für die automatisierte Bearbeitung sämtlicher Mahnverfahren der drei Länder zuständig. Grundlage der Kooperation ist ein Staatsvertrag.Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding bezeichnete das gemeinsame Mahngericht als vorbildliches Kooperationsprojekt. Keding: ?Mittlerweile werden über 97 Prozent der Anträge elektronisch bearbeitet. Das spart Zeit, Arbeitskraft und Papier.?Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: ?Das elektronische Mahnverfahren bietet Antragstellern einen schnellen und einfachen Weg zum Vollstreckungstitel. Durch unsere Zusammenarbeit beim gemeinsamen Mahngericht in Aschersleben können wir diese Verfahren noch effizienter und zugleich ressourcenschonender bearbeiten. Das gemeinsame Mahngericht ist damit ein Erfolgsmodell, das auch sächsischen Gläubigern besonders schnell und effektiv zu ihrem Recht verhilft.?Mahnanträge können in Staßfurt Online, per Datenträger und per Vordruck gestellt werden. Seit Jahresbeginn können Rechtsanwälte ihre Anträge über das besondere elektronische Anwaltspostfach einreichen.Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann. Von den 169.301 Mahnverfahren im Jahr 2016 entfielen dabei 83.160 (49,12 %) auf Sachsen, 45.732 (27,01 %) auf Sachsen-Anhalt und 40.409 (23,87 %) auf Thüringen. Rund 10.000 Mahnanträge hatten Bezug zum Ausland.Sachsen-Anhalt hat beim Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet. Das Verfahren verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.Mahnanträge können online unter www.online-mahnantrag.de, mittels einer speziellen Software im Datenträgeraustauschverfahren oder mit Hilfe eines Papierformulars gestellt werden.

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de

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