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Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

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Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind eigene Pressestellen eingerichtet. Über diesen Link gelangen Sie zum Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Keding: Rückenwind für Dorfläden

31.03.2017, Magdeburg – 14

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

 

 

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Berlin

(MJ).

Künftig soll es deutlich einfacher und unbürokratischer werden,

Bürgerunternehmen wie etwa Dorfläden ins Leben zu rufen. Einen heute im

Bundesrat behandelten entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßt.

 

 

 

Keding sagte im Bundesrat: ?Gerade für den

ländlichen Raum spielt bürgerliches Engagement eine wichtige Rolle.  Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein und

die Vereinfachungen im Bereich des Genossenschaftsrechts ist nicht nur für

Dorfläden von Interesse. Profitieren können zahlreiche andere kleinere Unternehmen

wie Eine-Welt-Läden, Repair-Cafés, Mobilitätsinitiativen, gemeinschaftliche

Produktnutzungsinitiativen und Mieterstrommodelle, Tauschringe, sog.

Umsonst-Läden und Nachbarschaftszirkel, Foodsharing-Initiativen, Solidarische

Landwirtschaftsinitiativen, Urban-Garding-Initiativen, Lebensmittel- und

Einkaufsinitiativen, Kinderläden, Kitas oder Mehrgenerationenhäuser?.

 

 

 

Unternehmerische Bürgerinitiativen sind in der

Rechtsform des Vereins eigentlich nicht möglich, da wirtschaftliche Zwecke

angestrebt werden. Die Gründung etwa einer GmbH ist aber häufig mit hohen

Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden. Der Gesetzentwurf erleichtert unter

anderem den Zugang zum rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein und sieht eine

vereinfachte Überprüfung bei sehr kleinen Genossenschaften vor. So wird es

gerade kapitalschwachen Bürgerinitiativen möglich, eine ihren finanziellen

Möglichkeiten entsprechende Rechtsform zu wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de

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