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Pressestelle des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (MJ)

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (die Pressestelle) ist zentraler Anlaufpunkt für alle Anfragen, die sich aus der Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ergeben.

Pressesprecher ist Herr Detlef Thiel
Telefon: 0391 5676235

Die Pressestelle erreichen Sie auch unter
Telefon: 0391 5676234 (Frau Schrott)
Telefon: 0391 5676230 (Herr Vormbrocke)
Telefax: 0391 5676187
E-Mail: presse(at)mj.sachsen-anhalt.de

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Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind eigene Pressestellen eingerichtet. Über diesen Link gelangen Sie zum Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung

Fall Ouri Jallow

Keine Verweigerung - Justizministerium unterstützt Rechtsausschuss bei Aufarbeitung

07.07.2020, Magdeburg – 016/2020

  • Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Zum Artikel des SPIEGEL „Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ (Online-Ausgabe) erklärt das Justizministerium:

Der Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat zur Aufarbeitung des Todesfalls Ouri Jallow im Dessauer Polizeigewahrsam Berater eingesetzt, die den Rechtsausschuss unterstützen sollen. Neben einer durch das Justizministerium bereits umfassend gewährleisteten Aktenvorlage sollen auch aktive und ehemalige Justizbedienstete angehört werden.

Die Berater wünschen zu diesem Zweck unmittelbare Befragungen der Justizbediensteten außerhalb von Ausschusssitzungen. In einem Schreiben vom 3. Juli 2020 an den Rechtsausschuss hat Justizstaatssekretär Dr. iur. Dr. h.c. Josef Molkenbur klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht.

Der SPIEGEL-Artikel rückt diese Klarstellung in unzutreffender Weise in die Nähe einer Verweigerungshaltung. Das ist jedoch eine Fehlinterpretation. Im Gegenteil bestehen beim Justizministerium nicht die geringsten Vorbehalte gegen die beabsichtigten Befragungen der Justizbediensteten, allerdings im Rahmen des geltenden Rechts. Gerade deshalb hat Justizstaatssekretär Dr. iur. Dr. h.c. Molkenbur in seinem Schreiben den Kompromissvorschlag unterbreitet, in einer oder mehreren Sondersitzungen des Rechtsausschusses den Beratern zu ermöglichen, Justizbedienstete im Rahmen dieser Sitzungen zu befragen.

Dies zeigt den Willen des Justizministeriums, die Aufarbeitung konstruktiv und vorbehaltlos zu begleiten. Im Rahmen des geltenden Rechts wird weiterhin jedwede Unterstützung ermöglicht.

Impressum:
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Domplatz 2 - 4
39104 Magdeburg
Tel: 0391 567-6235
Fax: 0391 567-6187
Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
Web: www.mj.sachsen-anhalt.de

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