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Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung

Allgemeines

In Sachsen-Anhalt ist die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle in bestimmten Rechtsstreitigkeiten seit dem 1. Juli 2001 gesetzlich vorgeschrieben.

Sie können eine Klage in diesen Fällen nur dann bei Gericht einreichen, wenn Sie nachweisen können, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde und dabei keine Einigung erzielt werden konnte.

Ausführliche Informationen enthält die Broschüre "Schlichten statt richten" .

Schlichtungsstellen

Für die Durchführung des außergerichtlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens sind folgende Schlichtungsstellen vorgesehen:

  • Die auf kommunaler Ebene eingerichteten Schiedsstellen. Auskünfte erteilen die Gemeinden und die Amtsgerichte 
  • Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt, die/ der in der jährlich zu erstellenden Liste aufgenommen wurde. Die Liste können Sie unter der nächsten Überschrift herunterladen.
    Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Liste der Rechtsanwälte

Über nachfolgenden Link können Sie sich die aktuelle Liste der Rechtsanwälte, die bereit sind, im Jahr 2022 als Schlichtungspersonen tätig zu werden, als PDF-Datei herunterladen.

Selbstverständlich können Sie außerhalb des obligatorischen Schlichtungsverfahrens die Güte- und sonstigen Schlichtungsstellen auch jederzeit freiwillig anrufen.

Weitere Informationen

Für die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung ist die Präsidentin des Landgerichts Magdeburg zuständig.
Dort wird ebenfalls das öffentlich zugängliche Verzeichnis der anerkannten weiteren Gütestellen geführt.

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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Justizministerin Franziska #Weidinger hat den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) #Naumburg , Michael Braun (Foto: 2.v.r.), nach 40 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet. Pressemitteilung: https://t.co/Fmwbk5TGQK https://t.co/Z4wrrjH0od

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@scheppi_75 Es werden Praktika von vielen Justizbehörden, z. B. Gerichte und Staatsanwaltschaften, angeboten. Bitte wenden Sie sich direkt an die jeweiligen Einrichtungen.

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RT @vzbv: Die #Verbraucherzentrale bietet nun ein sinnvolles und einfach zu bedienendes Online-Tool, um eine #Vorsorgevollmacht und eine #B