Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

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Mehr Frauen in die Politik!

Im

Jahr 2019 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen und Europawahlen statt. In

den kommenden Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten

nominieren, Listen aufstellen und Direktkandidaturen benennen.Der

Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt beträgt derzeit knapp 20 %, in den

kommunalpolitischen Vertretungen ebenfalls durchschnittlich 20 %, wobei eine

große Spannbreite zwischen den einzelnen Parlamenten und den Fraktionen besteht.

Noch immer gibt es Kommunalvertretungen ganz ohne Frauen.100

Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist dies bedenklich. Es steht zu

befürchten, dass der Frauenanteil bei den anstehenden Wahlen sogar zurückgehen

wird. Nach der Landtagswahl 2016 sank die Frauenquote in den Fraktionen

durchschnittlich um 8 Prozent. Die letzten Wahlen in den anderen Bundesländern

lassen erahnen, dass sich dieser Trend auch bei der Europawahl und bei den

Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt fortsetzen wird. Dem wollen wir

entgegenwirken!Eine

lebendige Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die

Zusammensetzung der Parlamente die Bevölkerung möglichst realistisch abbildet.

Leider sind Mandatsträgerinnen immer noch unterrepräsentiert. Das ist ein Umstand,

den wir gemeinsam ändern wollen. Mehr Frauen in den Parlamenten beleben durch

neue und andere Sichtweisen nachweislich die Politik.Im Koalitionsvertrag ?Zukunftschancen für

Sachsen-Anhalt ? verlässlich, gerecht, nachhaltig? haben die regierenden Parteien

vereinbart zu prüfen, ob ein verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg

gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale Ebene als auch

die Landesebene enthält. Sollte eine solche Gesetzesänderung möglich sein, wird

sie aber aufgrund der langen Vorlaufzeiten vor den nächsten Wahlen nicht mehr

in Kraft treten können.Deshalb fordern wir alle Parteien in

Sachsen-Anhalt auf:

-      

Ergreifen

Sie geeignete Maßnahmen, um den Frauenanteil in den Kommunalvertretungen und im

Europaparlament zu erhöhen.

-      

Bedenken

Sie, dass besonders wichtig für die Zusammensetzung des Europaparlaments und

der Kommunalvertretungen Direktmandate sind, die möglichst viele Frauen

innehaben. -      

Gestalten

Sie Ihre Parteiarbeit so, dass Frauen motiviert werden, sich einzumischen.

Wir wollen möglichst alle antretenden

Parteien dafür gewinnen, diese Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, um den

Frauenanteil in den sachsen-anhaltischen Kommunalvertretungen und im

Europaparlament zu erhöhen. Machen Sie mit!

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