Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Magdeburg. Sachsen-Anhalt bereitet zum Europäischen Tag der Justiz eine

Infoveranstaltung für Justizbedienstete vor, die sich mit Reichsbürgern oder

Selbstverwaltern konfrontiert sehen, die die Bundesrepublik und ihre Justiz nicht

anerkennen und deren Mitarbeitern darum mit finanziellen Repressalien drohen. Im Fokus: die ?Malta-Masche?.

Aus anderen

Bundesländern sind Fälle bekannt, dass Reichsbürger oder Selbstverwalter

erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter und Justizbedienstete in ein Schuldnerregister

in den USA eintragen lassen und diese Forderungen dann an ein

Inkasso-Unternehmen in Malta abtreten. Diese Firma könnte ein dem vereinfachten

Mahnverfahren vergleichbares Verfahren anstrengen, mit dem ein Versäumnisurteil

erwirkt werden könne. Von einem maltesischen Gericht könnte in der Folge ein

Mahnbescheid über zum Teil horrende Summen erlassen werden. Reagiere der

Betroffene nicht, könnte ein stattgebendes Urteil ergehen, das in Deutschland

vollstreckt werden solle, so die Idee der Reichsbürger oder Selbstverwalter.

Sachsen-Anhalts

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält Sorgen für unbegründet, dass sich Justizbedienstete

in Sachsen-Anhalt Forderungen aus Malta gegenüber sehen. Bescheide würden nicht

zugestellt, sondern an die maltesische Zentralstelle zurückgesendet. Damit

müsse auch kein Betroffener individuell nachweisen, dass es sich um

unbegründete Phantasie-Forderungen handele.

Wo dennoch

Handlungsbedarf besteht, soll bei einer gemeinsamen Veranstaltung des

Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und des Bundes der Richter und

Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt am 29. Oktober, 17.15 Uhr, im Magdeburger

Justizzentrum diskutiert werden.

Ein Experte aus dem

Bereich Verfassungsschutz führt zum Thema ?Reichsbürger in Sachsen-Anhalt? ein,

Kolleginnen und Kollegen vom Auswärtigen Amt, aus dem Bundesministerium für

Justiz und Verbraucherschutz und von Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und

Gleichstellung, informieren im Anschluss über die ?Malta-Masche?.Weitere Informationen zur "Malta-Masche" erhalten Sie über diesen Link.