Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 049/05

Magdeburg, den 6. Oktober 2005

Justizminister begrüßt die erste Inventur des Landesrechts

Magdeburg (MJ). Im Land Sachsen-Anhalt werden knapp 70 Rechtsvorschriften vereinfacht oder aufgehoben. Das hat der Landtag heute mit seinem Votum für das Erste Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz beschlossen.

Justizminister Curt Becker sagte: "Dieses Gesetz ist ein wichtiger Anfang für einen Prozess, der kontinuierlich weiter geführt werden muss." Das Landesrecht müsse von Zeit zu Zeit einer Inventur unterzogen werden, um Regelungen, die durch veränderte Lebensbedingungen nicht mehr gebraucht werden, auszusortieren.

Unter anderem wurde eine Deregulierung beim Verwaltungsverfahrensgesetz vorgenommen. Darin werden Verfahrensabläufe in der Verwaltung zum Beispiel für die Erteilung einer Gewerbegenehmigung geregelt. Bisher gab es sowohl ein Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt als auch ein fast inhaltsgleiches Gesetz für die Bundesverwaltung.

Mit der Neuregelung wird das Landesgesetz auf wenige landesspezifische Regelungen beschränkt und ansonsten auf das jeweils geltende Bundesverfahrensgesetz verwiesen. Dies dient der Rechtseinheit und beseitigt überflüssige Doppelregelungen.

"Eine knappes und überschaubares Landesrecht ist unser langfristiges Ziel", sagte der Minister. Dies sei nicht nur ein Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, sondern kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern entgegen.

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