Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Bundesrat - Becker: Verlängerung von Planungsverfahren gleicht Tritt auf Investitionsbremse
23.09.2005, Magdeburg – 43
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 043/05
Magdeburg, den 23. September 2005
Bundesrat - Becker: Verlängerung von Planungsverfahren gleicht Tritt auf Investitionsbremse
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker unterstützte auf der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Antrag aus Sachsen, durch den die Vereinfachungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes fortgesetzt werden sollen.
"Jede Verlängerung von Planverfahren gleicht einem Tritt auf die Investitionsbremse", sagte der Minister und weiter: "Die schwierige wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern verlangt nach einem weiteren Ausbau der Infrastruktur als wesentlichen Standortfaktor für die Zukunft."
Das Gesetz habe sich bisher bewährt, wie man an der schnellen Umsetzung von Projekten wie der Autobahn A 14 und dem Bundeswasserstraßenkreuz in Magdeburg sehen könne. Mit einer Verlängerung des gültigen Zeitraums des Gesetzes, das am 31.12.2005 auslaufen soll, könne weiterhin für ein "investionsfreundliches Klima" gesorgt werden.
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