Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/05

Magdeburg, den 9. August 2005

Rund 1,2 Millionen Euro Bußgelder in 2004 an gemeinnützige Vereine gezahlt

Magdeburg (MJ). Mit Bußgeldern in Höhe von 1,2 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalts Justiz im vergangenen Jahr die Arbeit von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen gefördert. Die Gelder kommen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erteilt haben.

"Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und Verbände sind ein Stück Wiedergutmachung", sagte Justizminister Curt Becker am Dienstag. "Indem der Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt", fügte der Minister hinzu. In Fällen, in denen eine Verurteilung des Täters wegen geringer Schuld unbillig sei, spüre der Täter durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihm begangene Unrecht geahndet wird. Dies sei auch ein Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Insgesamt haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2004 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro erteilt. Davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte rund eine Million Euro an die Staatskasse zahlen.

Beispielsweise haben im vergangenen Jahr folgende Vereine im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Zuweisungen erhalten:

Empfänger durch Auflagen der Gerichte:

Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr

Verband für Straffälligenhilfe

Deutsche Umwelthilfe

Weißer Ring

Verein zur Förderung krebskranker Kinder

Deutsche Verkehrswacht

Rückenwind Bernburg

Empfänger durch Auflagen der Staatsanwaltschaften:

Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Magdeburger Förderkreis krebskranker Kinder e.V.

Hospiz am St. Elisabeth Krankenhaus Halle

ärzte ohne Grenzen

Deutsches Kinderhilfswerk

Knochenmarkspenderegister Sachsen-Anhalt e.V.

Verein zur Förderung krebskranker Kinder

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