Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 022/05

Magdeburg, den 10. Juni 2005

Justizminister Becker erneuert Forderung nach mehr Aufgabenübertragung auf Notare

Magdeburg (MJ). Justizminister Curt Becker hat sich erneut für eine weitreichende übertragung von Aufgaben auf Notare ausgesprochen. "In einer Zeit knapper werdender personeller und sachlicher Ressourcen muss die Justiz prüfen, welche Aufgaben zu ihrem Kernbereich ¿ der Rechtsprechung - gehören und deshalb von ihr weiterhin erledigt werden müssen und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf Dritte übertragen werden können", sagte der Minister am Freitag auf der Kammerversammlung der Notarkammer in Magdeburg. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 95 Notare.

So sollten Bürger künftig nicht nur an den Gerichtsstandorten, sondern auch bei den Notaren Einsicht in Grundbücher und Register nehmen können. Außerdem werde geprüft, ob Notare den Bürgern amtliche Ausdrucke des elektronischen Grundbuches erteilen könnten, die an Stelle der beglaubigten Abschrift des Grundbuches treten.

Außerdem sprach er sich mit Nachdruck dafür aus, den Notaren auch im Bereich des Nachlasswesens mehr Befugnisse zu erteilen. Als Beispiele nannte er unter anderem die Erteilung von Erbscheinen, die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen sowie die Verwahrung und Eröffnung letztwilliger Verfügungen. "Die Notare wären dann die zentrale Anlaufstelle für die Bürger in Nachlasssachen", betonte der Minister. Er verwies darauf, dass alle Vorschläge einer Aufgabenübertragung auf Notare ergänzend von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft werden, die auf Initiative Sachsen-Anhalts eingesetzt wurde.

Nach Angaben des Ressortchefs ging die wirtschaftliche Situation der Notare im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent zurück. Daher werde er strikt daran festhalten, frei werdende Notarstellen nicht wieder zu besetzen, wenn durch die übrigen Notare eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist.

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