Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/05

Magdeburg, den 15. April 2005

Entschädigung für Angehörige der Opfer des 17. Juni - Justizminister: Rückenwind aus Berlin für Initiative aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt bekommt für die Initiative zur Entschädigung von Angehörigen der Todesopfer des 17. Juni 1953 Rückenwind aus Berlin: Die CDU-Bundestagsfraktion sowie das Bundesjustizministerium und die Berliner Regierungskoalition haben sich nach dem Vorstoß aus Magdeburg dafür ausgesprochen, die Angehörigen der Opfer des Volksaufstandes anderen Opfern politischer Verfolgung gleichzustellen. "Ich freue mich sehr, daß über Parteigrenzen hinweg dieses wichtige Vorhaben umgesetzt wird", sagte Justizminister Curt Becker am Freitag in Magdeburg. Er hoffe, daß die geplanten Entschädigungsregelungen nun schnellstmöglich die parlamentarischen Gremien passieren und noch vor dem diesjährigen Jahrestag des Volksaufstandes gelten.

Mit der Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt, die bereits die Ausschüsse im Bundesrat passiert hat, sollen die Hinterbliebenen (Ehegatten, Kinder, Eltern) der Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 entschädigt werden. Dafür soll das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geändert werden. Mit ihm werden rechtsstaatswidrige Entscheidungen von deutschen Gerichten in der DDR bzw. zuvor in der Sowjetischen Besatzungszone aufgehoben und die Betroffenen rehabilitiert. Diese strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen. Von diesen sind die Hinterbliebenen der Opfer des Volksaufstandes bislang ausgenommen.

Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen während des Volksaufstandes 55 Menschen ums Leben gekommen sein. "Es handelt sich um Menschen, die auf der Straße erschossen sowie angeschossen wurden und im Krankenhaus an den Folgen verstarben. Unter bis heute ungeklärten Umständen gab es auch in der Untersuchungshaft oder auf dem Gefangenentransport Todesopfer", fügte der Minister hinzu.

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Susanne Hofmeister, Telefon: (0391) 567 - 6235

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstrasse 40-42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de