Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 038/04

Magdeburg, den 27. September 2004

Publikationen - Broschüren zum Betreuungsrecht, zum Erbrecht und zum Schöffenamt neu aufgelegt

Magdeburg (MJ). Das Justizministerium hat die Broschüren zum Betreuungsrecht, zum Erbrecht sowie zum Schöffenamt neu aufgelegt. Die Broschüren sind bei den Amtsgerichten des Landes sowie beim Justizministerium kostenlos erhältlich. Außerdem können sie über die Homepage des Justizministeriums heruntergeladen werden.

"Die verbraucherorientierten Broschüren erfreuen sich großer Nachfrage in der Bevölkerung", sagte Justizminister Curt Becker. Insbesondere beim Betreuungsrecht aber auch beim Erbrecht sei es wichtig, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Dies würden immer mehr Sachsen-Anhalter erkennen und mit Hilfe der Ratgeberbroschüren entsprechende Vorkehrungen treffen.

" Betreuung und Vorsorge ¿ Das geht jeden etwas an " ¿ Jeder von uns könne in eine Situation kommen, in der er auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ein Unfall, eine schwere Krankheit oder das Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter können dazu führen, dass Angelegenheiten vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr von einem selbst geregelt werden können. Für diesen Fall ist es gut, wenn Vorkehrungen getroffen wurden. Ohne diese bestellt ein Gericht eine Betreuerin oder einen Betreuer. Die 32seitige Broschüre beantwortet Fragen rund um Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Außerdem enthält sie Musterverfügungen, die herausgetrennt und ausgefüllt werden können. Die Broschüre ist auch bei den anerkannten Betreuungsvereinen und den örtlichen Betreuungsbehörden erhältlich.

" erben - vererben ¿ Was Sie vom Erbrecht wissen sollten " ¿ Die Broschüre erklärt die gesetzliche Erbfolge sowohl nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch nach dem Erbrecht der ehemaligen DDR. Für Erbfälle nach dem 02. Oktober 1990 gilt auch in Sachsen-Anhalt das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für alle früheren Erbfälle bleibt das alte Erbrecht der DDR maßgeblich. Die 50seitige Broschüre enthält Hinweise auf die Unterschiede und übereinstimmungen. Darüber hinaus berücksichtigt sie das neue Lebenspartnerschaftsgesetz, das im Sommer 2001 in Kraft getreten ist und ein gesetzliches Erbrecht für eingetragene Lebenspartner vorsieht.

" Schöffen ¿ Laienrichterinnen und -richter im Strafprozess " ¿ Diese Broschüre wendet sich vorrangig an Schöffinnen und Schöffen, aber auch an alle, die sich über die Rechtsprechung in Strafsachen informieren möchten. Mit Blick auf die im Januar beginnende neue Amtszeit der Schöffen läuft bundesweit derzeit die Schöffenwahl. Die 18seitige Broschüre vermittelt Wesentliches über die Grundlagen sowie Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung des Schöffenamtes. Gleichzeitig vermittelt sie Informationen über das Strafrecht sowie über Aufbau und Verfahren der Strafgerichtsbarkeit.

Zu Ihrer Information: Diese Publikationen können von der Homepage des Justizministeriums: http://www.mj.sachsen-anhalt.de , unter "Service" heruntergeladen werden.

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