Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/04

Magdeburg, den 7. Mai 2004

Justizminister kritisiert Bundesjustizministerin: Kinderpornografie nicht verharmlosen

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries "eine erschreckende Verharmlosung von Kinderpornografie" vorgeworfen. "Jeder Fall von Kinderpornografie ist die Abbildung des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes ¿ jeder Klick tötet eine Kinderseele", sagte der Minister am Freitag.

Er reagierte damit auf äußerungen der Bundesjustizministerin, die nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in einem Fernsehinterview gesagt hatte: "Wenn man eine Mindeststrafe auswirft, dann wird das Delikt ein Verbrechen und man kann nie sagen, dass der Besitz von bestimmten Bildern ein Verbrechen ist, denn normalerweise sagen wir in unserem Land, das was man zum Eigengebrauch hat, das ist nicht so strafwürdig, wenn es überhaupt strafwürdig ist, wie das was man dealt, was man weitergibt. Das ist ein Phänomen, das kennen wir bei Rauschgift, wo es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt zum Eigenverbrauch. Und das kennen wir auch in anderen Bereichen."

Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin forderte Minister Becker eine weitere Verschärfung des Strafrahmens. Er verwies darauf, dass nicht zuletzt durch das dauerhafte Engagement der unionsgeführten Bundesländer zum 01. April 2004 der Strafrahmen für Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials erhöht wurde. Zwar seien die Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie mit einem Rahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haftstrafe bereits angemessen. "Allerdings ist die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Besitz noch immer nicht zufriedenstellend und wird dem Leid der Opfer in keiner Weise gerecht", betonte der Minister.

Denn Kinderpornografie sei vom Strafrahmen einer Sachbeschädigung gleichgestellt. "Vor diesem Hintergrund ist es besonders erschreckend, wenn nun auch die Bundesjustizministerin den Besitz von Kinderpornografie derart verharmlost. Dabei wissen wir mittlerweile, dass für viele Pädophile der Besitz kinderpornografischer Bilder der Einstieg für den übergang von der virtuellen in die reale Welt bedeuten kann", unterstrich der Minister.

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