Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 017/04

Magdeburg, den 7. April 2004

Festakt zur Amtseinführung des neuen OLG-Präsidenten - Becker: Justiz muss sich in Zeiten knapper Kassen neuen Herausforderungen stellen

Magdeburg/Naumburg (MJ). Mit einem Festakt in Naumburg ist am Mittwoch der neue Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, offiziell ins Amt eingeführt worden. Gleichzeitig wurde die bisherige OLG-Präsidentin Gertrud Neuwirth verabschiedet. An dem Festakt nahmen neben den Justizministern aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, Curt Becker und Karl-Heinz Gasser, auch Justiz-Staatssekretär Paul Uwe Söker sowie OLG-Präsidenten anderer Bundesländer, Vertreter der Richterschaft, der Staatsanwaltschaften sowie von Vereinen, Berufsverbänden und Personalvertretungen teil.

Minister Becker würdigte die Verdienste der aus dem Amt geschiedenen OLG-Präsidentin. Mit großem Engagement und unermüdlichem Einsatz habe sie den Aufbau der Gerichte fortgesetzt. Personelle und strukturelle Erneuerungen der Justiz wie etwa die Amtsgerichtsstrukturreform oder die Schaffung von Justizzentren seien von ihr erfolgreich vorangetrieben worden. "Sie schufen damit die Grundlagen für eine effektive und effiziente Justiz", betonte Becker.

Mit Blick auf den neuen OLG-Präsidenten, Winfried Schubert, sagte der Ressortchef: "Ich bin davon überzeugt, dass die Geschicke des Oberlandesgerichts und des dazugehörenden Bezirks bei Ihnen in besten Händen liegen."

In seiner Festrede sagte Justizminister Becker außerdem, dass sich die Justiz angesichts der angespannten Haushaltslage neuen Herausforderungen stellen muss. Insbesondere in haushaltswirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse überlegt werden, wie im Interesse einer leistungsfähigen Jus-tiz personelle und sächliche Mittel effektiver und effizienter eingesetzt werden können, unterstrich er

Als Beispiele für einen effizienteren Einsatz der Ressourcen nannte der Ressortchef die Neuregelung der personalrechtlichen Befugnisse. Mit der übertragung der Befugnisse von der obersten Dienstbehörde (Ministerium) auf die unteren Organisationseinheiten sie die innere Selbstverwaltung der Justiz gestärkt worden. Mit der neuen Regelung könne auf Personalausfälle und Belastungszuwächse kurzfristig vor Ort entschieden werden. "Zeitaufwendige und personalintensive Entscheidungwege über mehrere Ebenen müssen nicht mehr zurückgelegt werden", unterstrich der Ressortchef.

Als Schwerpunkt für die Stärkung der Leistungsfähigkeit führte er auch die Ausstattung mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken an. Eine Modernisierungs-Offensive wie in anderen Bundesländern sei in Sachsen-Anhalt angesichts der Haushaltssituation jedoch nicht möglich. Daher müssten Kompromisse gefunden werden. So müssten unter anderem die Kosten für den laufenden EDV-Betrieb möglichst reduziert und der verbleibende Investitionsspielraum mit klaren Prioritäten belegt werden.

Ein weiterer Weg, um trotz knapper werdender Mittel die Qualität der Arbeit zu halten, sei eine Reduzierung des Arbeitsumfangs. "Wir wollen versuchen, die Anzahl gerichtlicher Verfahren zu verrringern", betonte der Minister. So solle die außergerichtliche Streitbeilegung etwa durch Schlichtungsverfahren oder Mediation gestärkt werden. "Wo immer es möglich ist, sollen Aufgaben abgegeben werden, die jetzt noch von den Gerichten erledigt werden", betonte der Minister außerdem. So sollten mehr Aufgaben auf die Notare übertragen werden. Auf Vorschlag Sachsen-Anhalts sei eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Eine weitere Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasse sich mit der Neustrukturierung des Gerichtsvollzieherwesens.

Zu Ihrer Information:

Winfried Schubert wurde am 07. Februar 1951 im oberfränkischen Hof geboren. Nach seinem Jura-Studium legte er 1975 das erste juristische Staatsexamen ab. Nach seinem Referendariat beim OLG München absolvierte er 1978 das zweite juristische Staatsexamen. Zwischen 1978 und 1992 war er als Richter und Staatsanwalt in München tätig. Im Frühjahr 1992 wurde er ins Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten abgeordnet, wo er bis Sommer 1994 als Referatsleiter arbeitete.

Danach war er ein Jahr als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München tätig. Seit Sommer 1995 arbeitete er als Generalstaatsanwalt in Jena. Winfried Schubert ist verheiratet. Er hatte Ende März von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer die Ernennungsurkunde erhalten.

Gertrud Neuwirth war am 01. August 2003 in den Ruhestand getreten. Sie hatte das OLG seit 01. Oktober 1996 geleitet. Die in Prag geborene Juristin ist nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Ersten sowie Zweiten Juristischen Staatsprüfung im November 1969 in München in den Dienst der Bayerischen Justiz eingetreten. Drei Jahre später wurde sie zur Richterin am Amtsgericht in München ernannt. Im April 1987 erfolgte ihre Ernennung zur weiteren aufsichtsführenden Richterin. Von 1991 bis 1996 hat sie im Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums unter anderem als Präsidentin des Landgerichts Meiningen den Aufbau einer rechtsstaatlichen und leistungsfähigen Justiz maßgeblich mitgestaltet.

Im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg sind derzeit 478 Richter sowie 451 Rechtspfleger tätig. Außerdem sind im OLG-Bezirk 154 Gerichtsvollzieher, 19 Gerichtsvollzieher in Ausbildung und 1388 weitere Bedienstete des mittleren und einfachen Dienstes beschäftigt.

Die Rede von Justizminister Curt Becker zur Amtseinführung können Sie hier... als PDF-Datei herunterladen. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

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