Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/04

Magdeburg, den 25. März 2004

Bußgelder: Rund 1,4 Millionen Euro Bußgelder in 2003 an gemeinnützige Vereine gezahlt

Magdeburg (MJ). Mit Bußgeldern in Höhe von 1,4 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalts Justiz im vergangenen Jahr die Arbeit von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen gefördert. Die Gelder kommen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erteilt haben.

"Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und Verbände sind ein Stück Wiedergutmachung", sagte Justizminister Curt Becker am Donnerstag. "Indem der Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt", fügte der Minister hinzu. "Statt eines anonymen Empfängers erhält eine konkrete Einrichtung Geld. Der Täter wird mit den Folgen seiner Tat konfrontiert und erhält gleichzeitig die Chance, ein Stück Wiedergutmachung zu leisten", betonte der Ressortchef. Dies sei auch ein Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Unterstützt wurden Vereine in den Bereichen Jugendhilfe, Suchthilfe, Alten- und Hinterbliebenenhilfe, Verkehrserziehung und -sicherheit sowie Natur- und Umweltschutz.

Insgesamt haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2003 Zahlungsauflagen in Höhe rund 2,72 Millionen Euro erteilt. Rund 1,3 Millionen Euro davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte an die Staatskasse zahlen.

Beispielsweise haben im vergangenen Jahr folgende Vereine im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Zuweisungen erhalten:

Empfänger durch Auflagen der Gerichte:

Deutsche Verkehrswacht

Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr

Verband für Straffälligenhilfe

Deutsche Umwelthilfe

Weißer Ring

Verein zur Förderung krebskranker Kinder

Rückenwind Bernburg

Empfänger durch Auflagen der Staatsanwaltschaften:

Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Hospiz am St. Elisabeth Krankenhaus Halle

ärzte ohne Grenzen

Förderverein des Landesbildungszentrum für Körperbehinderte

Kinder- und Jugendhilfeverein e.V.

UNICEF Deutschland

Verein zur Förderung krebskranker Kinder

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