Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 006/04

Magdeburg, den 9. Februar 2004

"Schwitzen statt sitzen" - Becker: 96.000 Hafttage durch gemeinnützige Arbeit in 2003 gespart

Magdeburg (MJ). In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 96.000 Hafttage durch Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit eingespart worden. "Somit ist Sachsen-Anhalt bezogen auf die Bevölkerungszahlen mit 3.692 eingesparten Hafttagen pro 100.000 Einwohner bundesweit führend", sagte Justizminister Curt Becker am Montag in Magdeburg. Bei laufenden Kosten beispielsweise für Verpflegung von rund 6,20 Euro pro Tag bedeute dies, dass insgesamt rund 200.000 Euro nicht für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen ausgegeben werden mussten. "Hochgerechnet auf die Gesamtkosten für einen Haftplatz in Höhe von 75 Euro pro Tag wurden insgesamt sogar 7,2 Millionen Euro eingespart", fügte der Minister hinzu.

"Mit dem Ableisten gemeinnütziger Arbeit wurden nicht nur die Haftanstalten entlastet. Die Straftäter erbrachten durch ihre Arbeit auch eine nützliche Leistung für die Allgemeinheit", betonte der Ressortchef weiter. Er lobte das Engagement des Sozialen Dienstes der Justiz, gemeinnütziger Organisationen sowie der Städte und Gemeinden. "Nur durch den engen Kontakt und die gute Zusammenarbeit können wir dieses wichtige Programm so erfolgreich gestalten", fügte er hinzu.

" Gemeinnützige Arbeit ist kein Allheilmittel zur Reaktion auf Kriminalität", sagte er weiter. Sie habe nur dann Sinn, wenn bereitwillige Täter, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, die sonst fällige Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit tilgen wollen. Mit Blick auf die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angestrebte Verschärfung des Sanktionenrechts sagte der Minister: "Die Zahlen belegen, dass Frau Zypries der Realität hinterherhinkt. Sachsen-Anhalt ist strikt gegen neue gesetzliche Regelungen, mit denen das in einigen Ländern bestehende gut funktionierende System unterlaufen oder aufgeweicht wird", unterstrich er.

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