Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 004/04

Magdeburg, den 30. Januar 2004

Justizmodernisierung: Aufgabenübertragung auf Notare - BMJ greift Magdeburger Vorschläge auf

Magdeburg (MJ). Mit Blick auf die bundesweite Modernisierung der Justiz hat das Bundesjustizministerium Vorschläge aus Sachsen-Anhalt aufgegriffen und zu einer länderübergreifenden Tagung nach Magdeburg eingeladen. Auf der Tagung soll Mitte Februar über die von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker angeregte übertragung von Aufgaben auf Notare gesprochen werden. "Auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit brauchen wir eine Aufgabenkritik und müssen prüfen, welche Aufgaben zum Kernbereich der Justiz gehören und von ihr erledigt werden müssen und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf Notare übertragen werden können", begründete der Minister.

Angesichts knapper werdender personeller und sächlicher Ressourcen müsse die Justiz entlastet werden. Bereits jetzt würden einige Aufgaben von den Notaren in alternativer Zuständigkeit zu den Gerichten wahrgenommen und könnten daher vollständig den Notaren übertragen werden, fügte der Minister hinzu. Zwar fielen einige Regelungen in die Zuständigkeiten der Länder und könnten somit von ihnen geregelt werden. Eine bundesweit einheitliche Handhabung sei jedoch für die Bürger von Vorteil und daher habe sich die Konferenz der Justizminister den Vorschlägen aus Sachsen-Anhalt angeschlossen, sagte er.

Auf der Tagung soll unter anderem über folgende Aufgaben für eine vollständige übertragung auf die Notare diskutiert werden:

Zentrale Registrierung von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen (Betreuungsrecht)

Erweiterungen der Aufgaben von Notaren bei der öffentlichen Beglaubigung im Zusammenhang mit Justizregistern

Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen

Vermittlung bei Erbauseinandersetzungen

Aufnahme von Nachlassverzeichnissen

Amtliche Verwahrung von Testamenten

Grundbucheinsicht und Erstellung von Grundbuchausdrucken

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