Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 35/03

Magdeburg, den 13. November 2003

Angeblicher Personalnotstand in Strafjustiz - Ministerium weist Presseberichte zurück

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium hat Presseberichte nach einem angeblichen Personalnotstand in der Strafjustiz des Landes scharf zurückgewiesen. "Sachsen-Anhalts Strafjustiz ist aus eigener Kraft voll arbeitsfähig. Berichte, wonach dies nur durch massive personelle Unterstützung der Polizei möglich sei, entbehren jeglicher Grundlage ", erklärte die Sprecherin des Ministeriums, Susanne Hofmeister, mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Der Vorwurf, dass existierende Planstellen bei den Justizwachtmeistern wegen der Finanznot nicht besetzt werden, sei vollkommen aus der Luft gegriffen. "Bis auf eine Ausnahme gibt es keine zu besetzenden Planstellen", fügte Hofmeister hinzu. Diese eine Planstelle im Bereich der Staatsanwaltschaft Stendal werde demnächst besetzt. Im übrigen sei der Justizwachtmeisterdienst nach den dem Ministerium vorliegenden Zahlen landesweit personell nicht unterbesetzt.

Wie die Sprecherin weiter sagte, ist Amtshilfe der Polizei bei der Vorführung von Beschuldigten, Angeklagten und Zeugen durchaus üblich und habe es auch immer gegeben. "Bei dem Prozess um den Bombenleger von Merseburg waren sogar Spezialkräfte der Polizei im Einsatz", fügte sie hinzu. Von einem "Begleitservice statt Verbrecherjagd" könne keine Rede sein. Hofmeister lobte ausdrücklich die konstruktive und gute Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Strafverfolgung.

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