Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 34/03

Magdeburg, den 13. November 2003

Jugendkriminalität: Justizminister bekräftigt Forderungen nach angemessener Verschärfung des Jugendstrafrechts

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker hat seine Forderungen nach einer angemessenen Verschärfung des Jugendstrafrechts bekräftigt. Er stimme mit der Mehrheit der Länder-Justizminister darin überein, dass bei schwersten Verbrechen der Strafrahmen für jugendliche Täter von zehn auf 15 Jahre erhöht werden sollte. Außerdem sollte die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden nicht generell ausgeschlossen werden, sagte der Minister am Donnerstag auf der Tagung "Jugendliche Devianz und Delinquenz in Sachsen-Anhalt" in Magdeburg. Die Tagung wurde von der Hochschule Magdeburg-Stendal und dem Bund gegen Alkohol und Drogen am Steuer veranstaltet.

Desweiteren sprach sich der Ressortchef dafür aus, dass bei Straftaten Heranwachsender nur noch in Ausnahmefällen - also etwa bei schweren Entwicklungsstörungen - das Jugendstrafrecht angewendet werden sollte. Zugleich unterstrich der Minister: "Es handelt sich um Ausnahmefälle und unser aller Anliegen und Aufgabe muss es sein, kriminelle Karrieren nach Kräften zu verhindern." Das Jugendstrafrecht enthalte mit Blick auf den Erziehungsgedanken im Gegensatz zum Erwachsenen-Strafrecht Maßnahmen, um "dem dynamischen Prozeß des Erwachsenwerdens mit flexibel anzuwendenden Handlungsmöglichkeiten" gerecht zu werden.

So gebe es im Jugendgerichtsgesetz Möglichkeiten, die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder am Verkehrsunterricht anzuordnen. "Oft wird eine derartige Maßnahme reichen, gefährdete Jugendliche vom Abdriften in die Kriminalität zu bewahren", sagte der Minister. Allerdings müsse immer wieder schmerzhaft erkannt werden, dass milde und weniger als Strafe denn als Erziehung gedachte Mittel der Weisungen und Auflagen nicht ausreichten.

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