Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 23/03

Magdeburg, den 20. August 2003

Ermittlungen gegen Richter - Justizsprecherin: Umgehend rechtliche Konsequenzen eingeleitet

Magdeburg (MJ). Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Richter, der an einem Amtsgericht im Bezirk des Landgerichts Magdeburg beschäftigt ist, hat das Justizministerium von Sachsen-Anhalt umgehend dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Beschuldigten eingeleitet. "Sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die notwendigen Schritte für ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte eingeleitet", erklärte Justiz-Sprecherin Susanne Hofmeister am Mittwoch. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird das Justizministerium auf die Entlassung des Richters drängen", fügte sie hinzu.

Dem Justizministerium obliegt die Dienstaufsicht für die Richter und Staatsanwälte im Land. Die letztendliche Entscheidung über ein Verbot der Dienstgeschäfte sowie über die Entlassung des Richters trifft entsprechend dem Richtergesetz das Richterdienstgericht. Das Richtergesetz ist Bundesrecht - Sachsen-Anhalt ist somit an diese rechtliche Grundlage gebunden.

"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird der Richter nicht nur strafrechtlich, sondern auch dienstrechtlich mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müssen", sagte Hofmeister weiter. "Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Mitarbeiter das Ansehen der Justiz im Land derart schädigen." Sie verwies darauf, dass die Vorwürfe gegen den Richter maßgeblich auf die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Kinderpornografie" in Halle zurückzuführen sind.

Zu Ihrer Information: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine weiteren Angaben gemacht werden können.

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