Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 16/03

Magdeburg, den 13. Juni 2003

Minister Becker: Aufgabenspektrum der Notare erweitern

Dessau (MJ). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker hat sich für eine Erweiterung des Aufgabenspektrums der Notare ausgesprochen. So sollte die derzeit auf Nachlassgerichte und Notare verteilte Doppelzuständigkeit für die Entgegennahme eidesstattlicher Versicherungen im Erbscheinverfahren auf die Notare konzentriert werden, sagte der Minister am Samstag auf dem Drei-Jahres-Treffen der Notarbünde in Dessau. "Bereits jetzt verweisen die Nachlassgerichte in komplizierten Fällen an den Notar", begründete der Minister seine Pläne. Deshalb sollte die Aufnahme von Erbscheinsanträgen durch die Notare in Sachsen-Anhalt zum Regelfall werden, was auch die Nachlassgerichte entlasten würde.

Der Minister regte außerdem die Einführung einer beschränkten Prüfungs- und Beratungspflicht der Notare bei Unterschriftsbeglaubigungen und Erklärungen gegenüber öffentlichen Registern an. "Gerade juristischen Laien sind bei nachteiligen Eintragungen die Konsequenzen häufig nicht bewusst", fügte er hinzu. Dies gelte insbesondere, wenn auf Vordrucke sowie Formulare Dritter zurückgegriffen wird und diese dritte Seite von den Eintragungen profitiert. Mit einer Prüfungs- und Beratungspflicht könne der Verbraucherschutz erhöht werden. Außerdem würden aussichtslose und fehlerhafte Anträge von den öffentlichen Registern ferngehalten.

Minister Becker verwies darauf, dass er die wirtschaftliche Situation der Notare im Land mit Sorge betrachte. Im vergangenen Jahr sei im Vergleich zum Jahr 2001 das bereinigte Urkundenaufkommen der Notare um rund sechs Prozent zurückgegangen, das abgabenpflichtige Gebührenaufkommen um rund fünf Prozent gesunken.

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