Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 15/03

Magdeburg, den 12. Juni 2003

Justizministerkonferenz: Bundesweite Zustimmung für Vorstöße Sachsen-Anhalts zum besseren Schutz vor Kindesmißbrauch

Magdeburg (MJ). Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker haben sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz in Glücksburg (Schleswig-Holstein) für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pädophilen Ferien- und Freizeitbetreuern ausgesprochen. Sachsen-Anhalt wurde aufgefordert, länderübergreifende Regelungen zu prüfen und stellvertretend für die Bundesländer Vorschläge für gegebenenfalls notwendige änderungen der derzeit geltenden Rechtslage zu erarbeiten. "Die Ressortchefs der anderen Ländern stimmten mit mir überein, dass die Kommunikationswege zwischen Justizbehörden, Polizei und Jugendämtern verbessert werden müssen", sagte Minister Becker am Donnerstag.

Auch solle von Sachsen-Anhalt geprüft werden, ob unter Berücksichtigung des Datenschutzes Möglichkeiten für die generelle Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen über Freizeit- und Ferienbetreuer sowie eine Ausweitung der Mitteilungspflichten über auffällig gewordene Pädophile rechtlich umzusetzen sind. "Es müssen Regelungen gefunden werden, um die Seriosität von Ferien- und Freizeitangeboten besser beurteilen zu können", fügte der Minister hinzu.

Er verwies darauf, dass die in Sachsen-Anhalt eingerichtete und bundesweit einmalige interministerielle Arbeitsgruppe zum Schutz von Kindern vor pädophilen Ferienbetreuern derzeit prüfe, wie und in welchem Umfang diese Informationen erhoben werden können. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe solle den anderen Landesjustizministerien zur Kenntnis gegeben werden.

Der Arbeitsgruppe gehören neben Vertretern des Justizministeriums auch Mitarbeiter des Innen- und des Sozialministeriums sowie der in Halle angesiedelten Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Kinderpornografie" an. Die Arbeitsgruppe soll prüfen, ob die Kommunikationsstrukturen von Justiz, Innenverwaltung und Sozialbehörden noch effizient sind oder ob es Informationslücken gibt, die dem sexuellen Mißbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie Vorschub leisten.

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