Pressemitteilungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 14/03

Magdeburg, den 2. Mai 2003

Justiz in der NS-Zeit - Staatssekretär Pleye: Vergangenheit nicht ruhen lassen

Magdeburg/Halle (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär, Thomas Pleye, hat sich für die weitere Aufarbeitung der Rolle der Justiz in der NS-Zeit ausgesprochen. "Die Justiz kommt nicht umhin, sich ihrer belastenden Vergangenheit zu stellen", sagte der Staatssekretär am Samstag auf der Tagung "Juristenkarrieren in der preußischen Provinz Sachsens", die von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausgerichtet wird. Es gehe nicht um eine "rückwärtsgewandte verurteilende Betrachtungsweise, sondern um Wahrnehmung von Verantwortung für eine demokratische Justiz".

Pleye verwies darauf, dass viele Juristen, die sich im Alltag gegen die nationalsozialistische Ideologie stellten, Opfer einer Justiz wurden, die immer mehr "zum Werkzeug der NS-Politik verkam". Die Grundposition des Nationalsozialismus, die von der Existenz des Staates als Volksgemeinschaft mit einem über dem Recht stehenden Führer an der Spitze ausging, hätte eine strikte Ablehnung durch die Juristen erwarten lassen. "Doch eine Mehrheit von Richtern, Staatsanwälten, Notaren und Rechtsanwälten begrüßte die Regierung nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, weil sie der Demokratie skeptisch gegenüberstand", fügte der Staatssekretär hinzu. Für Juristen, die den Ansichten der NSDAP mit Skepsis begegneten, sei die tägliche Arbeit immer schwieriger geworden. Bereits im April 1933 seien politisch Andersdenkende und Personen jüdischer Herkunft aus dem Justizdienst entfernt worden. Andererseits seien es jedoch Juristen gewesen, die nach Maßgabe der NSDAP diskriminierende Gesetze entwarfen, sie kommentierten und als Richter sowie Staatsanwälte anwendeten. Als Beispiele dafür nannte Pleye die Judenverfolgung, die so genannte Euthanasie und die Sondergerichte der Strafjustiz.

In den Nürnberger Prozessen sei von den Alliierten 14 Spitzenjuristen Verschwörung gegen die Gerechtigkeit zur Last gelegt worden, sagte er weiter. Obwohl neben vier Freisprüchen hohe Haftstrafen verhängt wurden, seien jedoch fast alle Verurteilten Anfang der 50er Jahre entlassen worden. Belastete Richter, die von den Alliierten entlassen worden waren, seien stufenweise rehabilitiert und wieder zum Justizdienst zugelassen worden. Es bleibe jedoch weiterhin auf der Tagesordnung, sich konsequent für das Andenken der Opfer einzusetzen. "Früher Unrecht erlitten zu haben und heute in Vergessenheit zu geraten ¿ ein solch bitteres Fazit dürfen wir nicht zulassen", mahnte Staatssekretär Pleye.

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